Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein wesentlicher Eckpfeiler des Rechtsstaates. Trotzdem oder gerade deshalb muss auch dort Kritik an der Justiz erlaubt, ja sogar gerade im Sinne des Rechtsstaats notwendig sein, wo ihre Unabhängigkeit zumindest teilweise in Zweifel gezogen werden kann oder muss. Die Staatsanwaltschaft prüft im Zusammenhang mit ihren Ermittlungen verschiedene Unterlagen, die aber absolut vertraulich sind oder zumindest sein sollten (!). Wieso ist es dann möglich, dass solche Unterlagen in unberufene Hände gelangen, die mit den Ermittlungen nichts zu tun haben, also in die von Journalisten oder Oppositionspolitikern? Hier kann doch nur ein Maulwurf im Bereich der Justiz am Werk sein, oder es sind sogar mehrere Maulwürfe – und das gehört abgeschafft, und zwar schleunigst, um einer Erschütterung der Unabhängigkeit der Justiz einen Riegel vorzuschieben; schon bevor es auch nur ansatzweise dazu kommt.
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