Das freie Wort
Demonstrationsrecht
Das Demonstrations- und Versammlungsrecht ist grundsätzlich eine richtige und wichtige Errungenschaft. Man sollte es jedoch dringend mit einem Satz ergänzen: zu innerösterreichischen Themen und Angelegenheiten! Alles andere ist von den zuständigen Stellen zu verbieten und gegebenenfalls durch die Exekutive aufzulösen. Dramatisch, was in und mit Israel, der Ukraine etc. passiert, aber auf dem Wiener Ring oder im alten AKH hat das nichts verloren. Da wäre Handlungsbedarf, das Recht auf heutige Verhältnisse anzupassen.
Rudolf Valek, Wien
Erschienen am So, 19.5.2024
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