Mit Populist Geert Wilders konstituiert sich knapp sechs Monate nach der Parlamentswahl eine Koalition mit den Rechten in den Niederlanden. Diese Koalition ist angetreten, um schärfere Asylregeln in den Niederlanden einzuführen. Die drei Parteien streben bei der Asyl- und Migrationspolitik einen radikalen Kurswechsel an. Wer das Amt des Premierministers übernimmt ist noch offen. Wie man sieht, ist man in den Niederlanden zur Ansicht gekommen, dass ein radikaler Kurswechsel nur mit einer rechten Partei möglich sei. Dass man in Brüssel über diese Konstellation nicht besonders erfreut ist, dürfte für die Mitglieder dieser Koalition nicht von besonderer Bedeutung sein. Wenn es also um die Lösung in der Migrationsfrage geht, bedient man sich eben einer rechten Partei, da die Aussicht auf eine erfolgreiche Migrationspolitik sicher scheint. Bis dato gab es in Österreich kein mediales Echo über diese „rechte Koalition“! Das ist nicht verwunderlich, weil es auch nach der nächsten NR-Wahl zu einer Koalition und Regierungsbeteiligung mit der FPÖ kommen wird. Da schweigt man halt bisher. In den Niederlanden haben die Bürger die desaströse Migrationspolitik einer linken Koalition satt gehabt und diese daher abgewählt. Man kann mit Erstaunen feststellen, es geht also doch, mit den Rechten in einer Koalition zu regieren. Man kann nur hoffen, dass die Österreicher ebenfalls die richtige Entscheidung treffen, um bei der kommenden NR-Wahl die jetzige Chaosregierung aus ÖVP und Grünen ins Exil zu schicken.
GR a.D. Franz Vorderwinkler, Ferschnitz
Erschienen am So, 19.5.2024
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