.und die Frage, wozu wir uns ein teures Parlament leisten. Es geht um Glyphosat. 2019 wurde von unserem Nationalrat ein Totalverbot beschlossen. Von unserer Landwirtschaftsministerin Köstinger liegen mir folgende Argumente vor: „Österreich wird auf Basis der wissenschaftlichen Erkenntnisse, der EFSA-Studie, aber auch der Zwischenergebnisse eigener Untersuchungen einem Verbot der drei Wirkstoffe zustimmen. Bienenkiller haben keinen Platz in Österreich.“ „Die Österreicherinnen und Österreicher wollen österreichischen Zucker und keinen mit Neonikotinoiden behandelten Zucker aus dem Ausland.“ „Wir wollen Zucker ohne Neonikotinoide, dann müssen wir auch den Import von Rohrzucker und Zuckerrüben aus Drittstaaten in die EU stoppen bzw. eindämmen.“ „Wir werden einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog für heimischen Zucker erarbeiten. Somit können wir auf Neonikotinoide verzichten und unsere Bauern eine Überlebensperspektive erhalten.“ So weit die Argumente, nun zu den Fakten: In Luxemburg ist Glyphosat seit Beginn 2021 Geschichte. Die österreichische Regierung hat hingegen unter Verweis auf EU-rechtliche Bedenken den Beschluss des Nationalrates nicht umgesetzt. Unsere Regierung versteckt sich hinter einem Rechtsgutachten, das genau das Gegenteil beweisen soll, nämlich: Nationale Verbote seien nicht möglich. Die Regierung verkauft uns für dumm. Luxemburg beweist es. Die Argumente der Landwirtschaftsministerin sind gut gemeint, durchgesetzt hat sich aber die Agrarchemie-Lobby. Die Bevölkerung gibt jedes Jahr etwa 440 Millionen Euro Steuergeld zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den Lebensraum schützenden Landwirtschaft aus. Unverständlich, dass diese Steuermillionen auch an Betriebe gehen, die Glyphosat einsetzen. So finanzieren wir unser Gift und den Schaden für Natur und Umwelt auch noch selbst. Wie praktisch für die Lobby. Eigentlich sollte die Regierung für die Natur und unsere Gesundheit arbeiten. Bewertung Nicht genügend, setzen und zurück an den Start!
Reinhard Steindl, Seeham
Erschienen am Sa, 13.3.2021
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