Bei Herrn Vizekanzler Kogler scheint es sich zu bewahrheiten, dass Politiker, wenn sie einmal Gefallen an der Macht gefunden haben, sehr schnell bereit sind, auch ihre Überzeugungen und Ideale über Bord zu werfen! Was ist mit den in den Koalitionsverhandlungen vereinbarten Bemühungen um ein neues Parteiengesetz, nach dem der Rechnungshof die Parteifinanzen prüfen kann? Was ist mit den Bemühungen, die unerträgliche Postenschacherei in der Politik einschränken zu wollen? Was mit dem versprochenen Transparenzgesetz, wodurch politische Entscheidungen für den normalen Bürger nachvollziehbar werden? (Thema Amtsgeheimnis!) Es ist völlig klar, dass momentan die Bekämpfung der Corona-Krise Vorrang hat, aber es kann doch nicht sein, dass mittlerweile alle anderen politischen Vorhaben auf Eis gelegt werden oder gar in der Versenkung verschwinden. Auch der aktuelle Fall, in dem Finanzminister Blümel seitens der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt wird, zeigt, dass der Herr Vizekanzler scheinbar all seine Ideale vergessen hat – er kann als derzeitiger Vertreter der Justizministerin Frau Zadić (Babypause!) leider keine Stellungnahme zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Fall Finanzminister Blümel abgeben? Ich hoffe, dass die Menschen bei der nächsten Wahl nicht vergessen werden, wie rasch Herr Vizekanzler Kogler bereit war, all seine Überzeugungen der Macht zu opfern!
Mag. Michael Moser, Klagenfurt
Erschienen am Di, 16.2.2021
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