Ein Jahr der Reformen?

Das neue Jahr ist da. Wird es ein Jahr der längst fälligen Reformen? Wird es das Jahr, in dem endlich die großen, budgetwirksamen Reformen angegangen werden? Föderalismusreform, Reformen im Gesundheitswesen, im Pensionssystem und in der Bildung. Wird sich die Dreierkoalition zu wirklich tiefgreifenden Einschnitten, auch bei sich selbst und der politischen Verwaltung, durchringen? Doppel- und Dreifach-Förderungen müssen der Vergangenheit angehören. Gesetzliche Überregulierungen durch Bundes- und Landesgesetze müssen bereinigt werden. Die Kompetenzen müssen in vielen Bereichen dem Bund obliegen. Zu klein ist Österreich für zehn Regierungen mit 690 Angeordneten. Nur so wird ein wirtschaftlicher Aufschwung eingeläutet werden können und der Wohlstand gesichert. Dass jedes Bundesland seinen eigenen Weg geht, kann nicht die Lösung sein. Ein kleines Land braucht keinen überdimensionierten politischen Apparat, der sich selbst verwaltet. Nur werden die Parteien diesem Erfordernis folgen oder weiter im eigenen Saft garen und alles verhindern, was wirklich auf Dauer budgetwirksam ist? Ehrliche Reformen würden auch vom Volk, das ja diese Missstände finanziert, akzeptiert und sich auch in den Umfragewerten niederschlagen. Mit kleinen Reformen und weiteren Belastungen der Bevölkerung wird der Umschwung nicht gelingen und weiterhin viel Geld verloren gehen. Also nehmen wir das neue Jahr in Angriff, aber ehrlich und ohne Tabus!