Ende mit Schrecken?

Es geht jetzt um das größte EU-Finanzabenteuer, das es je gab. 750 Mrd. Euro. Als Zahl ausgeschrieben schaut das so aus: 750.000.000.000 Euro – für den Corona-Hilfsfonds, unabhängig vom noch größeren EU-Budget. Deutschland und Österreich wollten gemeinsam 500 Milliarden als Kredit und 250 Milliarden als Zuschuss. Frau Merkel ist jedoch völlig überraschend abgesprungen und hat sich dem Vorschlag des hoch verschuldeten Frankreichs angeschlossen: 500 Milliarden geschenkte Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite! Ohne Zweifel sollten wir Solidarität zeigen, aber entscheidend ist, wie viel ab 2028 zurückgezahlt wird und ob die sinnvolle Verwendung scharf kontrolliert werden kann. Dabei wehrt sich insbesondere Italien gegen Kontrollen! Italien, das 172,7 Milliarden erwartet und längst fällige Reformen im Banken- und Wirtschaftssektor versäumt hat – bei einer Staatsschuldenquote von ca. 160%. Frankreich will 38,8 Mrd. und schickt gleichzeitig einen Großteil seiner Bürger mit 60 in Pension. Polen rechnet mit 63,8 Mrd. und negiert hartnäckig alle Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs. Österreich soll als Nettozahler 4 Mrd. von den 750 bekommen – aber für ein Vielfaches davon haften. Vor mehr als 150 Jahren sagte US-Präsident Lincoln: Man kann den Menschen nicht auf die Dauer helfen, indem man das für sie tut, was sie selbst tun können. Traurig ist, dass nur die 4 Länder Österreich, Schweden, Niederlande und Dänemark sich zum intensiven Sparen bekennen und verlangen, dass diese Milliarden einen nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Mehrwert schaffen und nicht zum Stopfen alter Schuldenlöcher dienen. Diese Mittelverwendung soll aber laut derzeitigem Vorschlag nicht einstimmig, sondern mit Mehrheitsbeschluss erfolgen. Wir dürfen uns zwar die Farbe der Autobahnvignette aussuchen, aber nicht, wofür wir haften und andere Länder unterstützen! Für einen notwendigen EU-Beschluss wird ein Kompromiss unausweichlich sein. Der Kompromiss darf aber nicht das Konkrete im Allgemeinen und das Herausfordernde im Weichgespülten auflösen. Wir dürfen der jungen Generation kein fürchterliches Erbe hinterlassen.