SPÖ-Linie zur EU-Staatshilfe

Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron treten also dafür ein, den von der Coronapandemie stark betroffenen Ländern hohe Summen nicht rückzahlbar zur Verfügung zu stellen. Irgendjemand wird aber für diese Hilfen aufkommen müssen. Es werden in erster Linie Länder sein, die gut und sparsam wirtschaften wie z. B. auch Österreich. Höhere Nettozahlungen an Brüssel, Negativzinsen auf Ersparnisse und anderes an Belastungen sind denkbar. Die einzelnen Österreicher werden auf Umwegen zur Kasse gebeten werden, zumal derart horrende Geldsummen nicht aus dem Nichts kommen. Während die sparsamen Vier (Österreich, Schweden, Niederlande, Dänemark) versuchen, dies zu verhindern, tritt die Parteivorsitzende der SPÖ dafür ein, dem Plan von Merkel und Macron ohne Wenn und Aber zuzustimmen. Andersdenkende bezeichnet sie als kleinkariert. Vertritt Frau Rendi-Wagner die Österreicher? Der Wirtschaftswissenschafter Hans-Werner Sinn erklärte in einer Diskussionsrunde, dass nicht rückzahlbare finanzielle Hilfen durch die EU in erster Linie maroden italienischen Banken zugutekommen. Es ist also fraglich, ob diese finanzielle Hilfe überhaupt bei den Menschen ankommt.