Österreichs Grenzen schützen

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz verkündete angesichts der neuerlich drohenden Flüchtlingswelle vollmundig: „Wenn der Schutz der Außengrenzen nicht gelingen sollte, dann wird Österreich seine Grenzen schützen!“ Da erinnere ich mich an einen weisen Spruch, und zwar: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube!“ Johann Wolfgang von Goethe ließ Faust diesen Satz sprechen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ließ jetzt den im März 2016 vereinbarten Flüchtlingsdeal mit der EU platzen und öffnete die Grenzen nach Griechenland, obwohl er sich nach Zahlung mehrerer Milliarden verpflichtet hatte, die Flüchtlinge an der Flucht nach Europa zu hindern. Die Situation an der griechisch-bulgarischen Grenze dürfte bald außer Kontrolle geraten. Besonders Griechenland droht jetzt eine Entwicklung, die schlimmer ist als vor fünf Jahren. Es ist leider nur eine Frage der Zeit, bis die Grenzen von den gewalttätigen Migranten überrannt werden, zumal die unselige EU schon bisher nicht willens und fähig war, die illegalen Migrationsströme zu unterbinden. Die Türkei hat immerhin etwa 3,7 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, und niemand weiß, wie stark der Migrationsdruck aus der Türkei noch wird. Besonders auf den griechischen Inseln Lesbos, Samos, Leros, Chios und Kos droht eine Katastrophe von kaum abschätzbaren Dimensionen. Dort hausen rund 42.000 Menschen in Camps, und bei den eingepferchten Migranten kommt es immer häufiger zu Gewaltausbrüchen. Täglich kommen dort mehrere hundert Flüchtlinge an, die gegen gutes Geld von Schlepperbanden mit Schwimmwesten versorgt und mit motorisierten Booten bis knapp vor die griechische Küste gebracht werden. Die UNO und die EU beraten zwar, mussten jedoch tatenlos zusehen, wie die Truppen des NATO-Staates Türkei in Syrien einmarschierten. Es ist allemal problematisch, wenn sich die NATO, unabhängig von der Beistandspflicht, hinter ein Land stellt, das mit Militärgewalt in ein fremdes Land eingefallen ist. Jedenfalls hat sich die Türkei in eine schlimme Situation hineinmanövriert, weil sie sich auf die Seite der beherrschenden extremistischen Miliz in Idlib geschlagen hat. Die Großoffensive in Idlib treibt Hunderttausende in die Flucht. Migrationsexperten warnen vor einer neuen Qualität der Flüchtlingswelle, weil über 80 Prozent der Hochburg des IS zugerechnet werden. So werden sich Dschihadisten höchstwahrscheinlich bis nach Europa durchschlagen. Allein deswegen wird Europa eine verhängnisvolle Herausforderung aufgebürdet. Dass die EU-Beitrittsverhandlungen und die sogenannte finanzielle Heranführungshilfe mit der Türkei längst und endgültig auf Eis gelegt werden müssten, sollte selbst den linken und grünen Überfremdungsfanatikern einleuchten.