Die Nimmersatten

Wieder einmal will die EU mehr Geld von ihren Nettozahlern. Dieses Mal erhebt diese Forderung sogar ein Österreicher, nämlich der langjährige EU-Kommissar Johannes Hahn. Verfolgt man den Brüsseler Größenwahn, stößt es einem sehr sauer auf. Niemand scheint auf die Idee zu kommen, dass es so etwas wie einen Haushaltsrahmen gibt, mit dem es auszukommen heißt. Man gibt seit Jahren mit vollen Händen Geld aus, und wenn es knapp wird, ruft man nach mehr. Dabei gäbe es genug Potenzial zum Sparen, würde man bloß die vielen unsinnigen Projekte einstellen, die üppigen Spesen kürzen, den Wanderzirkus Brüssel-Straßburg abschaffen ebenso wie die vielen Luxusreisen zu unnötigen Tagungen in sündteuren Hotels. Letzteres wäre auch ein wirksamer Beitrag zum Thema „Klimanotstand“, der offensichtlich nur für EU-Bürger, nicht aber für die Politiker und Eliten Gültigkeit hat. Wo bleiben hier die Lösungsansätze von Frau von der Leyen, die, kaum in Brüssel angekommen, bereits den Klimanotstand ausgerufen hat. Vermutlich deshalb, weil dies gerade sehr populär ist und dem Ruf nach Geld Nachdruck verleiht. Aber außer Unsummen an Geld, das man nicht hat, zur Verfügung stellen zu wollen, hat man bislang noch nicht viel Konkretes darüber gehört. Wenn etwas in Erwägung gezogen wird, sind es bloß weitere Belastungen für den Steuerzahler wie z. B. höhere CO2-Abgaben für Pkw mit Verbrennungsmotor (besonders Diesel) oder für Heizungen mit fossilen Brennstoffen und ähnliche Ansinnen. Auch hier geht es in erster Linie um Geld, nicht aber um eine wirkungsvolle Umsetzung der gesteckten Klimaziele. Die Unsummen an Geld, welche von der EU zur Bekämpfung der Erderwärmung zugesagt wurden, wird man erst einmal beim Steuerzahler abzapfen – und diesen darauf einstimmen müssen. Bei sich selbst zu sparen, um damit ein ernst zu nehmendes Zeichen zu setzen, war wohl noch nie eine vordringliche Aufgabe der EU-Politik. Schließlich hat man ja noch die EZB und ihre Gelddruckmaschine, wenn sich’s irgendwo spießt. Wenn die EU jedoch ihren Kurs der unbegrenzten Bankenrettung in den Krisenstaaten, den Ankauf von wertlosen Schrott-Anleihen in Milliardenhöhe auf dem Rücken der Steuerzahler, die Enteignung der Sparer durch die von der EU genehmigte Null-Zins-Politik der EZB, die grenzenlose, nicht mehr überschaubare Schuldenpolitik, die unweigerlich zu einem Total-Crash führen muss, weiter fortsetzt, wird es in wenigen Jahren kaum noch eine friedvolle, wohlhabende EU geben, son-dern einige wenige Superreiche und viele unzufriedene arme und verarmte Menschen.