Die EU-Finanzjongleure

Die Mitgliedsstaaten der EU haben sich auf den Finanzhaushalt für 2020 geeinigt. Die Gesamtausgaben erhöhen sich auf 153,6 Milliarden Euro. Das wird für Österreich bedeuten, dass wir statt rund einer Mrd. ca. 1,3 Mrd. bezahlen werden. Das ist der sogenannte Nettobeitrag, den wir leisten müssen. Im Vergleich dazu erhält Polen jedes Jahr von der EU ca. 15 Mrd. an Förderungen ausbezahlt. Die beiden führenden EU-Vertreter Österreichs, Othmar Karas und Kommissar Hahn, haben, um einen guten Eindruck bei der EU zu machen, vorweg erklärt, dass sie mit dieser Beitragserhöhung einverstanden sind, da damit ja viel Gutes bewirkt wird. Viele österreichische Bürger werden sich fragen, ob das die Richtigen sind, die unsere Interessen in Brüssel vertreten. Auf den ersten Blick betrachtet erscheinen die EU-Gesamtausgaben von über 150 Mrd. erschreckend hoch. Wenn man sich jedoch die finanziellen Transaktionen der EZB (= Europäische Zentralbank) ansieht, die bis vor Kurzem von Mario Draghi dirigiert wurde, hält sich dieser Schrecken in Grenzen. Seine Politik, die von Christine Lagarde fortgeführt werden wird, bestand darin, dass mehr oder weniger wertlose Schuldnerpapiere von notleidenden Mitgliedsstaaten im Ausmaß von monatlich 60 Mrd. Euro aufgekauft wurden. Das Gesamtausmaß dieser Ramschpapiere betrug eine Billion (= 1000 Milliarden). Im Vergleich dazu verblassen die EU-Gesamtausgaben. Man fragt sich, ob die EZB-Bosse mit diesen Finanztricks nicht gleich das gesamte EU-Budget finanzieren könnten. Dann würde man sich das Feilschen bei der Budgeterstellung ersparen. Signor Draghi gilt auch als der Erfinder der Null-Prozent-Zinspolitik. Die Schuldenmacher werden belohnt, die Sparer bestraft, denn Sparen sei schädlich. Man sollte das gesamte Geld ausgeben, alle Einkaufswünsche erfüllen und damit das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Eine Wirtschaft, die ständig wachsen soll, schädigt die Umwelt, trägt dazu bei, dass die Klimakatastrophen noch weiter zunehmen. Draghi hat auch die Negativzinsen, vorerst nur für die Banken, eingeführt. Sie werden dann fällig, wenn sie Geld horten sollten und nicht in Form von Krediten weitergeben. Der nächste von vielen bereits befürchtete Schritt besteht darin, dass man das Bargeld abschafft. Wenn jemand am Ende des Monats noch ein Guthaben hat, wird es mit Negativzinsen belastet. Alles soll ausgegeben werden, damit die Wirtschaft boomt, sparen wäre dann vollkommen sinnlos. Wir benötigen ein vollkommenes Umdenken der Wirtschaftsstrategen. Umweltbewusstsein und Wirtschaft dürfen keine Gegensätze mehr sein. Für die Menschen in der EU und speziell in unserem Land muss ein erfülltes Leben auch dann ermöglicht werden, wenn es kein weiteres Wirtschaftswachstum oder gar einen Rückgang gibt. Mehr Bescheidenheit ist angebracht, ständiger Massenkonsum, basierend auf Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, zerstört unsere Zukunft und vor allem die unserer Kinder.