Seehofer und die Flüchtlingskrise

„Eine Situation wie im Sommer 2015 darf sich nicht wiederholen.“ Dieses Versprechen gab Bundeskanzlerin Merkel den Bürgern auf dem CDU-Parteitag im Dezember 2016. Die Politik hat sich bei vielen Versprechen, die sie in der Vergangenheit gegeben hat, leider oft versprochen. Rund 71 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Konflikten, Verfolgung und Hunger. Sie werden sich auch durch das Versprechen der deutschen Kanzlerin auf ihrer Suche nach Orten des Friedens nicht aufhalten lassen. Viele von ihnen stammen aus Syrien, wo der Stellvertreterkrieg diverser Mächte kein Ende zu nehmen scheint. Europa gibt mit den derzeit politisch hauptverantwortlichen Akteuren in diesem seit vielen Jahren währenden Konflikt, der bereits Hunderttausende Todesopfer gefordert hat, ein furchtbares und klägliches Bild ab. Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer ist auf seine alten Tage in der Flüchtlingspolitik augenscheinlich vom „Saulus“ zum „Paulus“ mutiert. Er will plötzlich in Seenot geratene Flüchtlinge aufnehmen. Mit seiner Ankündigung, 25 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, könnte er jedoch auch ungewollte Anreize schaffen. Denn auf dem Mittelmeer sind mafiöse Organisationen unterwegs. Das Geschäft mit den Flüchtlingen ist für Schlepperbanden und ihre Hintermänner zu einem lukrativen Geschäft geworden. Die Schlepper setzen marode Boote ein, pferchen viele Menschen hinein und verdienen Milliarden, zumal den Geflüchteten legale Wege fehlen. Wenn es ums Geld geht, gilt auch für die kriminellen Schlepperorganisationen nur ein Schlagwort: „Mehr!“ Europa gibt auch bei der wirksamen Unterbindung des Schlepperwesens ein klägliches Bild ab. Eine Lösung der Flüchtlingskrise ist nicht einmal ansatzweise erkennbar. Deutschland kann sich in dieser Frage nicht auf die Solidarität der europäischen Partner verlassen. Seehofer befürchtet aktuell eine noch größere Fluchtbewegung als im Jahr 2015. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Sommer 2015 machte aber auch er eine unglückliche Figur. Die mit dieser Krisensituation überforderte Kanzlerin Merkel versuchte verzweifelt, ihn in seinem Ferienhaus zu erreichen. Seehofer ging, aus welchen Gründen auch immer, nicht ans Telefon. Anschließend traf Merkel ihre historische Entscheidung, die Seehofer in der Folgezeit wiederholt kritisierte. Niemand weiß, welchen Verlauf diese Geschichte genommen hätte, wäre Seehofer damals erreichbar gewesen.