Die Europäische Union ist ein europäisches Erfordernis, aber sie muss verändert werden, um handlungsfähig in einer unsicheren Welt zu sein. Besonders wichtig wäre ein effektiver Schutz der EU-Außengrenze, damit innereuropäische Grenzkontrollen entfallen können. Hierzu muss eine zivil-militärische Grenzschutztruppe für EU-Assistenzeinsätze an den Außengrenzen der Europäischen Union unter ziviler Führung verfügbar sein. Darüber hinaus ist eine robuste multinationale Eingreiftruppe auf europäischer Ebene notwendig, die in akuten Krisenfällen zum Schutz Europas rasch zum Einsatz kommen kann. Die übermäßige Verschuldung der maroden Staaten darf nicht auf die Gruppe aller Euro-Länder aufgeteilt werden, und es darf auch kein neues Euro-Land mehr geben, das die Kriterien eines Beitritts nicht vollständig und nachhaltig erfüllt. Die Europäische Union muss die Strukturen verschlanken und die Kommission verkleinern. Wir brauchen eine Aufgabenverteilung, in der sich die Europäische Union auf ihre eigentlichen Kernkompetenzen besinnt. Darin soll festgelegt werden, in welchen Bereichen die Europäische Kommission selbstständig tätig werden kann und wann die Mitgliedsländer zuständig sind. Österreichische Politiker müssen auch eigene Interessen wahrnehmen und sich nicht bedingungslos dem Diktat der Europäischen Union unterwerfen. Außenpolitische Richtungsentscheidungen in der Europäischen Union sind mit den Mitgliedsstaaten abzustimmen und gemeinsam nach außen zu vertreten. Eine gemeinsame Außenpolitik ist die Basis für solidarisches, entschlossenes Handeln der Europäischen Union in allen Bereichen.
Oberst i.R. Kurt Gärtner, Wels
Erschienen am Do, 16.5.2019
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