EU-Politik: Ein Vergleich zwischen Österreich und Ungarn
Ungarn ist ein Netto-Empfänger, deshalb schätzt es ja die EU-Mitgliedschaft. Die EU ermöglicht auch die Abgabe von Arbeitssuchenden und Arbeitslosen, die z. B. in Österreich Arbeit finden können und dann Zahlungen nach Ungarn überweisen. Lauter Vorteile. Und was Pflichten betrifft, so befolgt Ungarn jene von der EU verordneten Pflichten, die ihm, dem Land, nicht zum Nachteil gereichen. Was allerdings Verpflichtungen anlangt, die von der EU aufgestellt werden und in Ungarn keinen Gefallen finden, ist Ungarn sehr zurückhaltend mit der Vollziehung. Z. B. im Flüchtlingswesen: Ungarn nimmt nur wenige auf, und die Aufgenommenen erhalten keineswegs Leistungen, die mit denen vergleichbar wären, die Österreich erbringt. Keinesfalls ist z. B. die Unterbringung von Asylanten vergleichbar, die in Österreich geboten wird! Und Ungarn kommt mit dieser Performance recht gut davon. Dort besteht auch keineswegs die Absicht, etwas zu ändern. Österreich hingegen ist ein braver Netto-Zahler, und die Zahlungen an die EU und die Netto-Empfängerländer nehmen von Jahr zu Jahr zu. Bisher hat noch jede österreichische Regierung der Erhöhung dieser Zahlungen zugestimmt. Und was die Befolgung der EU-Vorschriften und EU-Regeln anlangt: Da ist Österreich sowieso ein Musterschüler. Aber dennoch muss es sich immer wieder Kritik von EU-Instanzen gefallen lassen, wenn etwas nicht auf Punkt und Beistrich so abläuft, wie es sich die abgehobenen EU-Bürokraten vorstellen. Das gilt ganz besonders für Zuwanderung und Asylgewährung. Eigentlich gegen die Wünsche der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung, aber auf massives Drängen vonseiten der EU, und im braven Gehorsam der Zuständigen in Österreich, haben wir schon Hunderttausende und Aberhunderttausende Zuwanderer aus östlichen EU-Mitgliedsstaaten aufgenommen und ihnen in Österreich Arbeitsplätze und Wohnraum zur Verfügung gestellt, was für Österreicher da auch gelegentlich zu Verknappungen geführt hat. Und dann die Zuwanderer aus dem Orient und aus Afrika! Die EU verlangt ja, dass wir jeden aufnehmen und versorgen, der das Zauberwort „Asyl“ ausspricht. Und unsere Staatslenker haben das bisher auch immer brav EU-wunschgemäß vollzogen. Mehr als 150.000 solcher Leute sind schon da, und jedes Jahr kommen 20.000 neue dazu, zum Teil ganz legal im Rahmen der sogenannten Familienzusammenführung. Ja, so sind wir Österreicher! Aber ob da die Bevölkerung in Zukunft auch noch weiter einer solchen Politik zustimmen will, das werden die bevorstehenden EU-Wahlen zeigen. Die Wähler sollten sich die Wahlprogramme der einzelnen Kandidaten genau ansehen! Das Schlimmste nämlich wäre, sich da nicht interessiert zu zeigen und nicht zur Wahl zu gehen! Wer das tut, der darf sich aber nachher nicht beschweren: über übermäßigen Zuzug, wachsende Kriminalität, wachsende Verschlechterungen im Gesundheits- und Schulsystem und wachsende Kosten! Der Wähler ist aufgerufen, sein demokratisches Recht der Mitbestimmung im Staat wahrzunehmen!
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