Das freie Wort

Wieder ein Vorschlag zur Flüchtlingslösung

Es ist schon der x-te Vorschlag, der Migrantenflut nach Europa Herr zu werden: Asylanträge sollten bereits in den Herkunftsländern bearbeitet werden, so Frankreichs Präsident Macron in „Tateinheit“ mit Italiens Ministerpräsident Conte. Es sollten Zweigstellen unserer Asylbehörden auf „der anderen Seite“ des Mittelmeeres geschaffen werden, so Macron weiter. Es ist geradezu erschütternd, welcher Blödsinn da verzapft wird! Problem eins: Die Zweigstelle der Asylbehörde soll Entscheidungen über Asylanträge in einem fremden Land treffen? Das wäre so, als wenn Erdoğan in Österreich auch eine Wahlbehörde (nicht zu verwechseln mit Wahllokalen) betreiben würde! Herr Macron, Eingriffe in die Hoheitsrechte eines anderen Landes sind völkerrechtswidrig! Problem zwei: Selbst wenn, wie soll zum Beispiel ein Asylsuchender in Niger unerkannt vor der eigenen Polizei seinen Antrag bei dieser „Zweigstelle“ einbringen? Seine Flucht vor Verfolgung muss ja geheim bleiben. Und im Falle einer Bewilligung seines Antrages: Kommt er dann per Flugzeug zu uns? Geht nicht, denn als Flüchtling muss er ja heimlich aus seinem Land verschwinden. Also auch keine Lösung! Einmal mehr erkennt man die Hilflosigkeit, wie die verantwortlichen Politiker diese Flüchtlingskrise meistern wollen. Begreifen die denn nicht, dass wir im Prinzip einem Eroberungsfeldzug der Armen der Dritten Welt ausgesetzt sind, welcher durch die Schlepperindustrie organisiert wird? Sie kommen ohne Waffen, weshalb wir uns nicht wehren. Eine Art stiller Krieg sozusagen. Ob mit oder ohne Waffen, es ist ein illegales Eindringen in ein fremdes Land, welches berechtigen sollte, es mit militärischen Mitteln zu verhindern. Das darf angeblich nicht sein, daher kommen sie ja, Tag für Tag, ununterbrochen. Die Suche nach einer humaneren Lösung funktioniert nicht, und so „klugscheißert“ die hohe Politik nur mit üblichen Standardsprüchen herum, Herr Macron verlangt auch noch „größere Solidarität“ und „tiefgreifende Reformen“ in der EU-Asylpolitik. Sein Ruf verhallt und wird diskret schubladisiert!

Gerwig Prettner, Seefeld

Erschienen am Do, 21.6.2018

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