Die Pressefreiheit ist eines der wichtigsten Güter eines demokratischen Staates. Derzeit scheint die Entwicklung dieses Bestandteils der Demokratie in manchen Ländern Europas zusehends durch die bestehenden Regierungen eingeschränkt zu werden. Es betrifft dies vorwiegend Staaten des ehemaligen Ostblocks, massive Vorwürfe werden Ungarn und Polen gemacht. Es scheint so, dass diese Staaten bzw. ihre Machthaber vorwitzig mit Privilegien umgehen, da sie es aus alten Ostblockzeiten so gewohnt sind. Der ungarische Staatspräsident Viktor Orbán scheint sich den türkischen Machthaber Erdoğan als Vorbild in Bezug auf Pressefreiheit genommen zu haben. Allerdings macht er es etwas eleganter, indem er unerwünschte Medien in den finanziellen Ruin treibt. Jetzt, wo die EU auch wegen anderer Korruptionsfälle, in die Orbáns Schwiegersohn verwickelt ist, mit pekuniären Maßnahmen droht, wirft Orbán der Europäischen Union erpresserisches Verhalten vor! Es ist höchst an der Zeit, dass die Europäische Union hier einmal Härte zeigt und solche Länder mit entsprechenden Sanktionen belegt. Die Schwierigkeit wird sein, die Sanktionen so zu gestalten, dass sie einerseits die Regierung zum Umdenken zwingen, andererseits jedoch die unschuldige Bevölkerung nicht darunter leiden muss.
Franz Unterholzner sen., Salzburg
Erschienen am Mi, 9.5.2018
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