Mordfall Bhutto

Bhutto-Witwer übergibt Beweise an Scotland Yard

Im Streit über die Todesursache der ermordeten pakistanischen Oppositionsführerin Benazir Bhutto hat ihr Witwer Asif Ali Zardari (Bild) nach eigenen Angaben Beweismaterial an ermittelnde Scotland-Yard-Experten übergeben. Er habe die Briten gemeinsam mit weiteren Parteiführern in der Hafenstadt Karachi getroffen, sagte Zardari am Dienstag vor Journalisten in Karachi, ohne jedoch nähere Angaben zu den ausgehändigten Beweisen zu machen.

Außerdem kündigte der Witwer an, die Vereinten Nationen direkt um eine Untersuchung des Anschlags auf Benazir Bhutto zu bitten. Zardari steht seit dem Mord an der früheren Premierministerin am 27. Dezember zusammen mit seinem Sohn Bilawal an der Spitze der größten Oppositionspartei des Landes, der Pakistanischen Volkspartei (PPP).

Zardari sagte, das Mandat von Scotland Yard sei "beschränkt", da es lediglich die Todesursache untersuche. Daher müsse die UNO eingeschaltet werden. Die Regierung in Islamabad hatte dies abgelehnt. Zardari sprach nach eigenen Angaben bereits mit dem ehemaligen UNO-Generalsekretär Kofi Annan über den Fall. Sechs der britischen Polizisten waren am Montag nach London zurückgereist, während vier weitere Experten den pakistanischen Behörden weiterhin bei den Ermittlungen zur Seite stehen.

Musharraf erteilt Schießbefehl auf Wahl-Störenfriede
Bei den anstehenden Parlamentswahlen in Pakistan sollen nach den Worten von Präsident Pervez Musharraf gewaltsame Störungen mit allem Mitteln verhindert werden. Die Armee werde den Befehl erhalten, auf jeden zu schießen, der die für den 18. Februar geplante Abstimmung gewaltsam behindern wolle. 

Die ursprünglich am 8. Jänner vorgesehenen Wahlen zur Nationalversammlung und zu dem Parlamenten in vier Provinzen des Landes wurden nach der Ermordung von Oppositionsführerin Benazir Bhutto verschoben. Der Anschlag auf die Politikerin hatte zu schweren Unruhen vor allem in Bhuttos Heimatprovinz Sindh geführt, bei denen rund 50 Menschen getötet wurden. Die Regierung werde nicht zulassen, dass sich dies wiederhole, sagte Musharraf vor Geschäftsleuten in Karachi.

Bhutto-Partei will mit Musharraf zusammenarbeiten
Die Pakistanische Volkspartei PPP der ermordeten Oppositionsführerin Benazir Bhutto hält eine Zusammenarbeit mit Staatschef Pervez Musharraf nach den allgemeinen Wahlen im Februar für möglich. "Alle Optionen sind offen", erklärte PPP-Sprecher Farhatullah Babar am Montag in Islamabad. Zunächst aber gehe es vor allem darum, dass die auf den 18. Februar verschobenen Parlamentswahlen auch frei und fair verliefen.

Die PPP hatte Musharraf, dessen Regime von den USA seit 2001 Zuwendungen in Höhe von mehr als zehn Milliarden Dollar erhalten hat, für den gewaltsamen Tod Bhuttos Ende Dezember mitverantwortlich gemacht, da er der Ex-Regierungschefin nicht den notwendigen Schutz gewährt hätte. Einige haben vage Anschuldigungen erhoben, dass Regierungsstellen und der mächtige Geheimdienst in das Attentat von Rawalpindi verwickelt gewesen sein könnten. Bhuttos Heimkehr nach achtjährigem Exil war erst möglich geworden, nachdem Musharraf auf Druck der USA die gegen die PPP-Vorsitzende erhobenen Korruptionsanklagen per Dekret für nichtig erklärt hatte.

Es gilt als unwahrscheinlich, dass die PPP oder die andere große Oppositionspartei, die Muslimliga (PML-N) des früheren Premierministers Nawaz Sharif, bei den Wahlen die Mehrheit erringen können. Sorgen vor weit verbreiteten Wahlmanipulationen haben bereits zu Spekulationen geführt, dass die Parteien das Wahlergebnis nicht anerkennen werden und die politischen Unruhen in dem Land noch weiter eskalieren könnten.

Parteien instrumentalisieren Bhutto-Mord für Kampagnen
Der deutsche Chef-Wahlbeobachter der Europäischen Union, Michael Gahler, hat sich unterdessen beunruhigt über eine "Instrumentalisierung des Mordes an Benazir Bhutto" gezeigt. Alle Parteien versuchten, die Ermordung der Oppositionsführerin für ihre Kampagnen zu nutzen, sagte der Europaabgeordnete am Montag im Deutschlandradio-Kultur. 

Nach Angaben des CDU-Politikers versuchen die verschiedenen Parteien zudem, die Wahlbeobachter zu instrumentalisieren. "Es gibt keinen zentralen Computer, der die Ergebnisse etwa in der Hauptstadt Islamabad nochmals vielleicht verändern könnte, wie wir das in Kenia gesehen haben." Das Wahlverfahren mit einem Wahlkreissieger orientiere sich am britischen System, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des EU-Parlaments. Wahlbeobachter wird es zwar nicht in jedem Wahlkreis geben. Neben den EU-Beobachtern gibt es aber noch zahlreiche zivilgesellschaftliche Beobachter.