Bush in Kuwait

Attacken gegen Iran und Syrien

US-Präsident George W. Bush hat während seines Besuches in Kuwait den Iran aufgefordert, Extremisten und Terroristen im Irak zu stoppen und "die Unterstützung für Milizen einzustellen". In einer Rede vor US-Truppen im Camp Arifjan verlangte er am Samstag auch von Syrien, dem "Strom der Terroristen" auf irakisches Gebiet Einhalt zu gebieten. Der Oberkommandierende der US-Truppen im Irak, General David Petraeus berichtete vor Reportern in Camp Arifjan von einer starken Zunahmen von Anschlägen mit iranischen Sprengsätzen im Irak in den vergangenen Tagen.

Zwar sei der Zufluss von Waffen aus dem Iran insgesamt zurückgegangen, doch habe die Zahl der Anschläge mit Teheran zugeschriebenen EFPs um das Zwei- oder Dreifache zugenommen, sagte Petraeus. EFP ist die Abkürzung für "Explosively Formed Penetrator", ein militärischer Fachbegriff für Sprengsätze, die die Panzerung von Fahrzeugen durchdringen können. Solche Bomben haben den Tod von zahlreichen US-Soldaten verursacht. Die Ursache für die Zunahme sei noch nicht klar, so der General.

Vorwurf an iranische Führung
Die USA werfen der iranischen Führung vor, die Befriedungsbemühungen im Irak durch verstärkte Waffenlieferungen an schiitische Milizen gezielt zu torpedieren. Schiitische Milizen wie die im Iran ausgebildete "Badr-Brigade" des in der irakischen Koalitionsregierung vertretenen "Obersten Islamischen Rates im Irak" (SIIC) (früher SCIRI) von Abdulaziz al-Hakim und die "Mahdi-Armee" des radikalen Predigers Muktada al-Sadr verüben systematisch Rachemorde an Sunniten. Diese stellten unter dem von der US-Armee gestürzten früheren Baath-Regime Saddam Husseins die Führungskaste, sie fühlen sich im Nachkriegs-Irak an den Rand gedrängt und sind einer der Hauptträger des Aufstands gegen die US-Armee.

Gewalt im Irak zurückgegangen
Dank der neuen US-Strategie sei die Gewalt im Irak "deutlich zurückgegangen", erklärte Bush, der nach eigenen Worten noch keine Entscheidung über einen weiteren Abzug amerikanischer Soldaten aus dem Irak getroffen hat. "Wir müssen alles tun um sicherzustellen, dass 2008 noch größeren Erfolg bringt", sagte er. Die Truppenstärke hänge von der Lage im Land ab, dabei lasse er dem US-Kommandanten Petraeus völlig freie Hand. "Wenn er den Abzug nicht fortsetzen wollte, geht das von mir aus in Ordnung, um sicherzustellen, dass wir Erfolg haben", sagte Bush. Petraeus und der US-Botschafter im Irak, Ryan Crocker, sollen dem Kongress in Washington im März über die Lage Bericht erstatten.

15.000 US-Soldaten in Kuwait
Bush sprach zuvor in Kuwait mit dem Emir, Scheich Sabah al-Ahmed al-Jaber al-Sabah. In dem Emirat, das 1990 vom Irak überfallen worden war, sind 15.000 US-Soldaten stationiert, die die Truppen im Irak logistisch unterstützen. Weitere Stationen seiner Nahost-Reise sind Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Ägypten. Zuvor besuchte er Israel und Palästina. In Bahrain demonstrierten unterdessen rund 300 Menschen gegen den bevorstehenden Besuch von Bush. Die Demonstranten verbrannten am Freitag amerikanische und israelische Flaggen und riefen "Nieder mit Israel und Amerika!" sowie "Bush ist nicht willkommen!". Bush wurde am Samstagabend in dem zum Königreich erhobenen früheren Emirat erwartet. In Bahrain hat die 5. Flotte der US-Marine ihr Hauptquartier. Die Schiiten in Bahrain fühlen sich von der pro-westlichen sunnitischen Führungsschicht benachteiligt. In den vergangenen Jahren ist es immer wieder zu blutigen Unruhen gekommen.