18.11.2007 17:46 |

Machtwechsel

Thaci erklärt sich zum Sieger der Kosovo-Wahlen

Hashim Thaci steht vor der Erfüllung seines Lebenstraums: Er könnte als der erste Regierungschef eines unabhängigen Staates Kosovo in die Geschichte eingehen. Der ehemalige politische Führer der Kosovo-Befreiungsarmee UCK hat sich in der Nacht auf Sonntag zum Sieger der Parlamentswahlen in der Unruheprovinz erklärt und die Bildung einer Koalitionsregierung angekündigt. "Ich werde der Ministerpräsident aller im Kosovo, auch der Minderheiten sein, und unser allergrößter Sieg wird die Unabhängigkeit sein."

Thaci ist Verfechter einer "harten Linie" in den Verhandlungen um die Zukunft seiner Heimat, die offiziell zu Serbien gehört und die Unabhängigkeit anstrebt. Der Sieg seiner Demokratischen Partei Kosovos (PDK) bedeutet auch die erste Wahlniederlage der moderaten Demokratischen Liga Kosovos (LDK) des verstorbenen ersten Kosovo-Präsidenten Ibrahim Rugova. Rugova galt immer als kompromissbereit. Ihrer Galionsfigur Rugova beraubt und von Fraktionskämpfen erschüttert sei die LDK nun erheblich geschwächt, kommentierten örtliche Zeitungen in Pristina am Sonntag das Wahlergebnis.

"Dies wird der Sieg Kosovos sein"
Nun gilt der frühere Guerillaführer Thaci unter Diplomaten in Pristina als der Mann, der fähig ist, inneralbanische Spannungen bis zur Verwirklichung des Unabhängigkeitstraums im Zaum zu halten. Am 10. Dezember will die Vermittlungstroika aus Vertretern Russlands, der EU und der USA ein Ergebnis ihrer monatelangen Bemühungen vorlegen. Die Kosovo-Albaner bestehen nach wie vor auf die vollständige Unabhängigkeit von Belgrad. Thaci wird, so wird in Pristina spekuliert, höchstwahrscheinlich mit der LDK eine große Koalition bilden und dann "schnell", schon nach dem 10. Dezember, einseitig die Unabhängigkeit erklären. "Dies wird der Sieg Kosovos sein", sagte Thaci in der Wahlnacht. Das sei die einheitliche Position aller Albanerparteien, pflichtete Kosovo-Präsident Fatmir Sejdiu ihm bei.

Wahlbeteiligung unter 45 Prozent
Trotz des Wunschs nach Unabhängigkeit blieben viele Kosovo-Albaner den Wahlen am Samstag fern, die serbische Minderheit ihrerseits boykottierte den Urnengang komplett. Die Wahlbeteiligung lag unter 45 Prozent. Die Wahlkommission machte zwar das strenge Winterwetter für das geringe Interesse verantwortlich. Sorge bereitet Wahlbeobachtern des Europarats aber vor allem, dass offenbar viele Kosovaren die Frage der Unabhängigkeit für schon geklärt halten: "Die Entscheidung über unsere Souveränität wird nicht in Pristina, sondern anderswo gefällt", sagte ein älterer Albaner, der sich bei der Wahl enthielt.

Russland und USA uneins
Ob die Unabhängigkeit so schnell kommt wie von Thaci erhofft ist aber ungewiss. Während die USA voll hinter den albanischen Forderungen stehen, unterstützt Russland die serbische Seite. Und in der EU gibt es noch keine einheitliche Position. Diverse Szenarien sind im Umlauf, wie und wann es zur Anerkennung einer, sehr wahrscheinlichen, Unabhängigkeit der Provinz kommen könnte. Unklar ist, ob die USA und ihr nahestehende Staaten diesen Schritt alleine machen werden - und wie einzelne EU-Länder auf eine Unabhängigkeitserklärung reagieren würden.

Veto Russlands gegen Unabhängigkeit wahrscheinlich
Für diese Woche haben die internationalen Vermittler, Diplomaten der USA, Russlands und der EU, die Führungen aus Belgrad und Pristina zu einer neuen Verhandlungsrunde nach Brüssel eingeladen. Bisher haben die Konfliktparteien jeden Kompromissvorschlag abgelehnt. Die Vermittler-Troika will dann am 10. Dezember ihre Vorschläge zur Lösung der Kosovo-Krise UN-Generalsekretär Ban Ki-moon vorlegen. Sollte es zu einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat kommen, sind die Serben sicher, dass Russland sein Veto gegen die Unabhängigkeit einlegen werde. Möglicherweise auch China.

Serbische Siedlungen drohen mit Abspaltung
Serbien werde "niemals" auf 15 Prozent seines Territoriums verzichten und die Unabhängigkeit des Kosovos anerkennen, bekräftigte der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica am Sonntag in Belgrad. Und für den Fall der Ausrufung der Unabhängigkeit drohen die serbischen Siedlungsgebiete im Norden der Provinz damit, sich vom Kosovo abzuspalten.

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