Mo, 18. Juni 2018

Volksabstimmung

29.10.2007 18:38

Belluno-Gemeinden wollen Rückkehr zu Südtirol

Die Volksabstimmungen in drei ladinischen Gemeinden des Belluno über eine Angliederung an Südtirol sind am Montag mit einer deutlichen Befürwortung zu Ende gegangen. Notwendig gewesen wäre eine Beteiligung von mindestens 50 Prozent. 71,4 Prozent der Wahlberechtigten nützten die Möglichkeit. Bindend ist das Ergebnis für die zuständigen Gremien nicht. Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder betonte in Bozen, dass im Hinblick auf die international abgesicherte Südtirol-Autonomie nicht nur Rom, sondern auch Wien in eine Gebietserweiterung eingebunden werden müsse.

Die Wahlbeteiligung lag zwischen 66 (Col/Colle Santa Lucia) und 78 Prozent (La Plié/Buchenstein). Im bekannten Wintersportort Cortina d'Ampezzo schritten 70,2 Prozent zu den Urnen. Die größten Befürworter eines Regionenwechsels gab es in Buchenstein mit 85,5 Prozent, gefolgt von 84,6 Prozent in Col. In Cortina sprachen sich 77,7 Prozent für einen Wechsel aus. Die Gegner hatten zu einem Boykott aufgerufen.

Fast 7.000 Einwohner hatten die Möglichkeit, über die "Rückkehr" zu jenem Gebiet zu entscheiden, dem sie bis vor 90 Jahren angehört hatten. Das ladinische Siedlungsgebiet war nach dem Ersten Weltkrieg auf drei Provinzen aufgeteilt worden. Außer im Belluno (Region Venetien) leben heute auch in Südtirol und dem Trentino (Region Trentino-Südtirol) Angehörige der Ladiner.

Langer Weg zur Angliederung
Die Volksbefragung ist nur der erste Schritt auf einem langen Weg zu einer möglichen Angliederung an Südtirol. Nach der Volksbefragung müssen noch die Region Venetien und die Region Trentino-Südtirol sowie die beiden Autonomen Provinzen Bozen und Trient ihre Zustimmung geben. Die Änderung müsste dann mit Verfassungsgesetz vom italienischen Parlament verabschiedet werden. Die Gebietsänderung müsste zudem mit dem Pariser Abkommen und dem Autonomiestatut für Südtirol in Einklang gebracht werden.

Im Falle der Rückkehr könnte auch Österreich damit befasst werden. Diese Rechtsansicht hat Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder in Bozen vor Journalisten vertreten. Durch den Schritt werde die international verankerte Südtirol-Autonomie berührt. Eine Änderung gehe nur im beidseitigen Einverständnis zwischen Rom und Wien. Er werde sich dafür einsetzen, dass "zumindest Südtirol den Wunsch der ladinischen Gemeinden" befürworte.

Nach Ansicht von Verfassungsrechtlern reiche es dann aus, dass das Parlament die Grenzverschiebung mit normalem Gesetz besiegle, sagte Durnwalder. Seiner Ansicht nach müsse aber auch Österreich seine Zustimmung geben, da das Autonomiestatut für Südtirol auf einem internationalen Abkommen fuße, dem sogenannten Pariser Vertrag von 1945.

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