EU gewinnt

Oberösterreich verliert im Gentechnik- Streit mit EU

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das oberösterreichische Gentechnik-Anbauverbot am Donnerstag endgültig gekippt. Das Land hat damit einen jahrelangen Rechtsstreit verloren. Nach Bekanntwerden der Entscheidung herrschte durch die Bank Enttäuschung.

Man wolle aber weiterhin am Anti-Gentechnik-Kurs festhalten und die bestehenden Importverbote verteidigen, betonten die Verantwortlichen. Von allen Seiten wurde die EU-Kommission aufgefordert, eine Antwort auf die Frage der Koexistenz zu liefern.

In Oberösterreich gab es zwar seit Anfang 2003 ein Gentechnik-Verbotsgesetz. Rechtswirksam war es aber nicht, weil es im Widerspruch zu EU-Richtlinien stand. Im September 2003 lehnte die EU-Kommission erwartungsgemäß den oberösterreichischen Antrag, das gesamte Bundesland zur gentechnikfreien Zone zu erklären, ab. Ein jahrelanger Rechtsstreit folgte. Mit der Entscheidung vom Donnerstag ist der Instanzenzug nun ausgeschöpft. Um den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) dennoch möglichst zu unterbinden, ist in Oberösterreich seit Juli 2006 ein so genanntes Vorsorge-Gesetz in Kraft.

EU: Kein "einzigartiges Ökosystem"
Oberösterreich hatte das Gentechnik-Verbotgesetz mit der Besonderheit der regionalen Landwirtschaft begründet, die ein Nebeneinander von traditioneller und Gentechnik-Landwirtschaft wegen der kleinräumigen Struktur und dem hohen Bioanteil in Oberösterreich gar nicht ermögliche. Der EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA) fehlten allerdings "neue Erkenntnisse". Außerdem habe das Land nicht nachweisen können, dass es über ein "ungewöhnliches oder einzigartiges Ökosystem" verfüge. Der EuGH schloss sich dieser Ansicht an.

Oberösterreich will trotzdem genfrei bleiben
"Es gibt keinen Anlass, die gentechnikkritische Linie zu verlassen", stellte Umwelt- und Landwirtschaftsminister Josef Pröll (V) fest. Auch der oberösterreichische Agrarlandesrat Josef Stockinger (V) und Umweltlandesrat Rudi Anschober (G) zeigten sich zwar enttäuscht, versuchten aber zu beruhigen: "An der konkreten Situation ändert sich nichts." Oberösterreich bleibe mit seinem Vorsorgegesetz auf der "sicheren Seite". Von der EU-Kommission verlangen Anschober und Stockinger, die Frage der Koexistenz gentechnisch veränderter und konventioneller Pflanzen zu klären. Selbst Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel habe bereits gesagt, dass sie diese beispielsweise beim Raps für nicht möglich halte.

Reaktionen Parteien: Von mehr Geld bis zu "EU-Diktat"
Umwelt-NGOs, die Biobauern-Organisation Bio Austria sowie alle politischen Lager traten für ein konsequentes Festhalten am österreichischen Kurs ein. Landwirtschafts- und Gesundheitsministerium beruhigten, es werde weiterhin keine Gentechnik auf den Feldern geben, man werde die bestehenden Importverbote für vier GVO-Sorten verteidigen. Die SPÖ verlangte mehr Geld für die kritische Forschung sowie bundeseinheitliche Bestimmungen. Die Grünen wollen den gentechnikfreien Anbau von Mais und Raps durch kulturartenbezogene Verbotsregelungen absichern. Die FPÖ überlegt, "ob wir uns länger dem EU-Diktat unterwerfen wollen", für das BZÖ ist das Urteil "verheerend".