Kabinettssitzung

Israel billigt Freilassung von 250 Palästinensern

Das israelische Kabinett hat der Freilassung von 250 palästinensischen Gefangenen zugestimmt. Die Minister billigen damit eine Zusage, die Regierungschef Olmert vor zwei Wochen dem palästinensischen Präsidenten Abbas gegeben hatte. "Wir wollen alles tun, um die Gemäßigten innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde zu stärken", sagte Olmert am Sonntag zu Beginn der Kabinettssitzung.

Welche Häftlinge freikommen sollen, war noch offen. Olmert wolle mehr als nur eine symbolische Geste, verlautete aus Kabinettskreisen.

Nach Medienberichten wies der Regierungschef daher eine Liste zurück, die überwiegend Gefangene aufführte, deren Haftzeit ohnehin bald abgelaufen wäre.

Die Palästinenser-Führung hat den Beschluss der israelischen Regierung begrüßt. Der Informationsminister der palästinensischen Notstandsregierung, Riad Maliki, sagte am Sonntagabend, "ungeachtet der Tatsache, dass wir bei der Ausarbeitung der Liste der frei zu lassenden Gefangenen keine Rolle spielen, glauben wir, dass jeder aus einem israelischen Gefängnis befreiter Gefangener ein Erfolg ist".

Jedoch seien 250 zu entlassende Gefangene angesichts von mehr als 10.000 Palästinensern in israelischen Gefängnissen "nicht genug".