Kritik an Schüssel

ÖVP blockiert laut Pilz Eurofighter-Ausschuss

Von einem "Ultimatum" der ÖVP "an das Parlament" hat der Vorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Peter Pilz, berichtet. Die ÖVP blockiere in Person von Klubobmann Schüssel die Organisation von weiteren Sitzungsterminen, sagte Pilz am Montag.

Nur wenn die anderen Fraktionen sich dazu verpflichten würden, dass es nach dem 14. Juni keine weiteren Befragungen mehr gibt, würde die ÖVP den so genannten "Rundlauf", mit dem die Termine festgelegt werden, unterzeichnen, so der Grüne Abgeordnete. Zur Zeit sind nur die kommenden zwei Sitzungstermine am Dienstag und Donnerstag fix. Damit könne man keine weiteren Ladungen von Zeugen vornehmen, beklagte Pilz.

Dem Begehr der Volkspartei, zu garantieren, dass es ab Mitte Juni keine weiteren Befragungen mehr gibt, könne und wolle man nicht nachkommen. Pilz wertete dies als einen Versuch, den Ausschuss "schlicht und einfach abzuwürgen".

Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss nimmt in den kommenden zwei Sitzungen wieder die Gegengeschäfte unter die Lupe. Für Dienstag geladen sind unter anderem die ehemalige steirische Landeshauptfrau Klasnic, Siemens-Österreich-Chefin Ederer und der steirische Ex-Wirtschaftslandesrat Paierl. Am Donnerstag werden die Lobbyisten Steininger und Plattner im Parlament erwartet. Auch Wirtschaftsminister Bartenstein wird Auskunft geben müssen.