Kritik von Cap

Eurofighter: Molterer unter Beschuss

Finanzminister Molterer steht wegen Schwärzungen und Weißungen von Beweisakten für den Eurofighter-U-Ausschuss weiter unter Beschuss. Sein Vorschlag, unabhängige Richter als Vorsitzende bei U-Ausschüssen einzusetzen, stieß auf Ablehnung. Eine Bestellung des Vorsitzenden von außen würde nicht den Ansprüchen dieses parlamentarischen Instruments genügen, sagte SPÖ-Klubobmann Cap am Samstag.

Die bisherige Vorgehensweise der Wahl der Vorsitzführung habe sich "bestens bewährt". "Die Vorsitzenden der U-Ausschüsse machen ihre Arbeit auch gewissenhaft", verteidigte Cap den von Molterer scharf kritisierten Vorsitzenden des Eurofighter-Ausschusses, Peter Pilz.

Wenn Molterer hier zu einer Veränderung dränge, so müsse das darin begründet sein, dass dieser die Arbeit der U-Ausschüsse nicht ernst nehme, "oder dass Molterer die Ergebnisse unangenehm sind", meinte Cap.

Kritik kam auch vom SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Ausschuss, Günther Kräuter: "Der groß angekündigte Gipfel mit Verfahrensanwalt, Finanzprokuratur und Molterer-Mitarbeitern ist in Wirklichkeit ein Ablenkungsmanöver und rechtspolitisch sowie parlamentarisch vollkommen irrelevant."

Grüne: "Vertuschungsminister" Molterer
Ähnlich äußerte sich auch der Grüne Werner Kogler, für den "das Problem" nicht der Vorsitzende, sondern "der Finanzminister" ist. Molterer schicke sich an, "vom Finanzminister zum Vertuschungsminister zu werden. Er hat die Akten dem Ausschuss ungeschwärzt zuzuleiten", forderte Kogler.

Zur Verteidigung Molterers rückte hingegen ÖVP-Generalsekretär Missethon aus. Er warf Pilz vor, den Vorsitz "mehrmals missbraucht" zu haben und bezeichnete es in Zusammenhang mit der Einstweiligen Verfügung gegen den Grünen als "erschütternd, dass ein Verurteilter Parteipolitiker, den Vorsitz in einem unabhängigen Gremium vertritt".