Milliardenprojekte

EU-Kommission will mehr Geld für Budget 2008

Die EU-Kommission will für das Gemeinschaftsbudget 2008 mehr Geld als in diesem Jahr. Ein von der Brüsseler Behörde beschlossener erster Entwurf sieht Zahlungen in Höhe von 121,6 Milliarden Euro vor, was einem Anstieg um 5,3 Prozent gegenüber 2007 entspricht. An Verpflichtungs- Ermächtigungen für Mittel, die nicht im selben Jahr fließen müssen, sieht die Kommission 129,2 Milliarden Euro vor (+ 2,0 Prozent).

Erstmals sei in dem Entwurf ein höherer Anteil für Ausgaben zur Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit vorgesehen als für die EU-Agrarmittel, die traditionell den Löwenanteil am EU-Budget ausmachten, sagte Haushaltskommissarin Grybauskaite am Mittwoch.

Unter dem Titel "Kohäsion und Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung" sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 57,2 Milliarden Euro vorgesehen. Darunter fallen die Struktur- und Kohäsionshilfen für die ärmeren Regionen sowie Ausgaben für Unternehmen, Forschung, transeuropäische Verkehrsnetze, Bildungsprogramme und das EU-Satellitennavigationssystem Galileo.

Demgegenüber sollen die Agrarausgaben im Vergleich zu diesem Jahr mit 56,3 Milliarden Euro stabil bleiben. Der größte Teil - 42,5 Milliarden Euro - ist für Direktzahlungen an die Bauern vorgesehen, auf die "ländliche Entwicklung" und Umweltprogramme entfallen 13,8 Milliarden Euro.

Für die Außenpolitik plant die Kommission 2008 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 6,9 Milliarden Euro. 300 Millionen Euro sind dabei als Reserve für den Kosovo und die Palästinenser- Gebiete vorgesehen. Ein deutlicher Zuwachs von elf Prozent ist für die Justiz-, Innen-, Gesundheits- und Konsumentenschutzpolitik eingeplant, für die 1,3 Mrd. Euro im Budgetentwurf verankert sind.