Geschwärzte Akten

Geschwärzte Akten sorgen für Unmut

Die Übermittlung weiterer großteils unkenntlich gemachter Dokumente hat den Streit um die Aktenschwärzung im Eurofighter-U-Ausschuss am Donnerstag weiter angeheizt. Ausschussvorsitzender Pilz warf Finanzminister Molterer "Totalzensur" vor und forderte die Herausgabe der vollständigen Unterlagen. Das Ministerium und die ÖVP wiesen die Anschuldigungen zurück und verteidigten das Vorgehen der Finanz.

Ausschussvorsitzender Pilz beklagte erneut den rigorosen Umgang der Finanz mit den Beweisakten. So seien nur zehn von insgesamt 300 Seiten des Steueraktes von Plattner, Geschäftspartner von Steininger, übermittelt worden. In diesen Unterlagen glaubt Pilz gleichzeitig den Beweis gefunden zu haben, dass auch im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand stehende Aktenteile geschwärzt worden seien.

Kritik an Schwärzungen und "Weißungen"
Kritisiert wurden aber nicht nur Schwärzungen. Die Steuerakten der Rumpold-Firma "mediaConnection" sollen durch Weißungen - es seien weiße Blätter über die Seiten gelegt worden - unleserlich gemacht worden sein.

Das Finanzministerium sah sich "durch zahlreiche Gutachten und Lehrmeinungen abgesichert" und will nun den Verfahrensanwalt zu einem Gespräch einladen, "um die weitere Vorgangsweise zu erörtern". Grünen-Chef Van der Bellen und Stadler fragten wiederum, ob die ÖVP "etwas zu verbergen" habe. Van der Bellen warnte vor einer "Krise zwischen Parlament und Regierung" und Stadler drohte Molterer mit einem Misstrauensantrag.

Molterer lehnt unterdessen die "ungeschwärzte" Weitergabe der Steuerakten Steiningers an den Ausschuss ab. Sein Ministerium werde weiterhin nur jene Aktenteile herausgeben, die im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand des Ausschusses stehen, sagte Molterer am Rande der Budgetdebatte.