Völkermord-Klage

UNO weist Klage Bosnien- Herzegowinas zurück

Der Internationale Gerichtshof der UNO hat eine Völkermord-Klage Bosnien-Herzegowinas gegen Serbien abgewiesen. Serbien hätte den Völkermord in Srebrenica im Juli 1995 zwar verhindern können, sei aber nicht direkt für ihn verantwortlich gewesen, hieß es in dem am Montag in Den Haag verkündeten Urteil. Die Schadenersatzforderung von 76,1 Milliarden Euro an Belgrad sei daher "ohne Grundlage".

Bosnisch-serbische Truppen hatten im Juli 1995 die ostbosnische Bosniaken-Enklave Srebrenica eingenommen und danach 8.000 männliche Bewohner der Stadt umgebracht. Das IGH stellte in seinem Urteil fest, dass es sich dabei um Völkermord gehandelt hatte. Dieser könne aber nicht Serbien beziehungsweise der einstigen Bundesrepublik Jugoslawien zugeschrieben werden, betonte die Senatsvorsitzende Rosalyn Higgins.

"Es wurde nicht nachgewiesen, dass die Streitkräfte der Bundesrepublik Jugoslawien am Völkermord beteiligt waren, auch nicht, dass die politischen Institutionen der Bundesrepublik Jugoslawien den Völkermord geplant, vorbereitet oder umgesetzt haben", präzisierte die britische Richterin. Auch könne man die Institutionen der bosnischen Serbenrepublik nicht als "bloße Instrumente der Bundesrepublik Jugoslawien ohne jegliche Autonomie" ansehen.

Gleichwohl habe Jugoslawien "über Mittel und Möglichkeiten" verfügt, den Völkermord in Srebrenica zu verhindern, rügten die Richter. Indem es dies nicht tat, habe das Land die internationale Völkermord-Konvention verletzt. Auch habe es Belgrad seitdem unterlassen, den Hauptverantwortlichen für den Völkermord, den einstigen bosnisch-serbischen Militärchef, Ratko Mladic, festzunehmen und an das UNO- Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien zu überstellen, obwohl er in den vergangenen Jahren mehrmals in Serbien gesehen worden sei. Serbien solle daher "augenblicklich" seiner Verpflichtung zur vollen Kooperation mit dem UNO- Kriegsverbrechertribunal nachkommen.

Enttäuschung in Bosnien
In Bosnien-Herzegowina wurde das Urteil mit Enttäuschung aufgenommen. "Europa hat wieder einmal gezeigt, dass es gegen die Moslems ist", sagte Munira Subasic, die Vorsitzende eines Opferverbands von Srebrenica. Der bosniakische Vertreter im Staatspräsidium, Haris Silajdzic, kritisierte den "politischen Charakter" des Urteils und kritisierte, dass das heutige Bosnien eine "Völkermord-Schöpfung" sei. "Sehr enttäuscht" zeigte sich das kroatische Präsidiumsmitglied Zeljko Komsic. Der Serbe Nebojsa Radmanovic, Vorsitzender des dreiköpfigen bosnischen Staatspräsidiums, warnte vor gewalttätigen Auseinandersetzungen im Land. Er rief Muslime, Serben und Kroaten zur Ruhe auf. In der bosnischen Serbenrepublik wurde das Urteil dagegen mit Erleichterung aufgenommen.

Serben zufrieden
Der Vertreter Serbiens vor dem IGH, Radoslav Stojanovic, zeigte sich zufrieden mit dem Urteil. Er hatte zuvor vergeblich versucht, eine Abweisung der Klage aus formalen Gründen erreichen. Der serbische Präsident Tadic reagierte auf das Urteil mit der Forderung, das Belgrader Parlament solle das Massaker in Srebrenica in einer Entschließung verurteilen. "Der schwierigste Teil des Urteilsspruchs für uns alle ist, dass Serbien nicht alles Mögliche getan hat, um den Genozid zu verhindern", sagte Tadic.

Erstes Völkermord-Urteil seit 1946
Es war das erste IGH-Urteil zum Thema Völkermord seit 1946. Die Klage war schon im Jänner 1993 von Bosnien-Herzegowina gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien eingebracht worden. Damals befand sich die von Bosniaken dominierte Regierung in Sarajevo, die sich 1992 von Jugoslawien losgesagt hatte, in einem blutigen Bürgerkrieg mit serbischen und kroatischen Truppen. Erst 1995 wurde der Krieg nach einer NATO-Intervention gegen die bosnisch-serbische Seite beendet.