Strenge Kontrollen

Ex-BAWAG-Chef wird rund um die Uhr bewacht

Wenn heute vor dem Budgetsaal des Parlaments der "Zeuge" Helmut Elsner aufgerufen wird, wird dieser wieder einmal durch Abwesenheit glänzen. Er liegt zu kardiologischen Untersuchungen weiter im Wilhelminen-Spital, wo er rund um die Uhr überwacht wird - sogar per Video.

Elsner ist am Mittwoch ins Wilhelminenspital zur Durchuntersuchung bestellt worden, diese sei am Freitag noch nicht abgeschlossen, hat die Justizanstalt Josefstadt dem Ausschussvorsitzenden Graf mitteilen lassen. Die Staatsanwaltschaft Wien hat unterdessen gegen eine Freilassung Elsners auf Kaution entschieden.

Elsner solle nun beim bereits beschlossenen Ersatztermin nächsten Mittwoch vor dem Ausschuss erscheinen. "Wir werden die Ladung hinausschicken und beim Innenministerium die Vorführung für den 21. Februar beantragen", sagte der Ausschussvorsitzende, der FPÖ-Mandatar Graf.

Auch Flöttl erscheint nicht vor U-Ausschuss
Auch der Investmentbanker Wolfgang Flöttl, mitangeklagt im BAWAG- Verfahren, sollte vor den Untersuchungsausschuss des Parlaments kommen. Flöttl wurde bereits für Freitag geladen, hatte sich aber über seinen Anwalt entschuldigen lassen. Nun soll er in Abstimmung mit einem Anhörungstermin bei der Justiz nochmals geladen werden.

Als Argument für Flöttls Nichterscheinen gab der Anwalt an, dass er als Angeklagter ohnehin von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch machen würde. Da Flöttl sich in New York aufhalte, wolle er dem österreichischen Steuerzahler die Flugkosten New York - Wien und retour ersparen, und werde daher gar nicht nach Wien kommen.

Elsner-Ehefrau wartet in Villa in Frankreich
Währen Helmut Elsner im Winer Wilhelminen-Spital liegt, weilt seine Ehefrau Ruth weiter in der Villa in Frankreich. Die 50-jährige ehemalige BAWAG-Schalterangestellte hat bislangnoch nicht um eine Besuchserlaubnis angesucht. Elsner hatte sich bei seiner Verhaftung nur schnell in der Privatklinik von seiner um 21 Jahre jüngeren Frau verabschieden können.

Staatsanwaltschafft sperrt sich gegen Freilassung auf Kaution
Die Staatsanwaltschaft Wien sperrt sich inzwischen gegen eine Freilassung Elsners auf Kaution. "Wir werden uns gegenüber den U-Richtern gegen eine Freilassung aussprechen, weil wir der Meinung sind, dass die Fluchtgefahr nicht durch eine Kaution substituierbar ist", hieß es.

Elsners Rechtsanwalt Wolfgang Schubert hatte am Mittwoch beantragt, von der U-Haft über seinen Mandanten Abstand zu nehmen. Den Haftgrund "Fluchtgefahr" erkennt er nicht an. Schubert will, dass Elsner gegen Kaution frei kommt. Dafür sollte nach Meinung des Anwalts jene Million verwendet werden, die der Industrielle Martin Schlaff für Elsner schon im Herbst in Südfrankreich hinterlegt hatte und jetzt an Schlaff zurückgezahlt wird.

Erste Haftprüfung Ende Februar
Die erste Haftprüfung ist am 27. Februar angesetzt. Dabei muss U-Richterin Gerda Krausam dann über die Anträge entscheiden. Lehnt sie eine Freilassung ab, läuft die nächste Frist für eine Überprüfung der Haft dann ein Monat, und in der Folge dann laut Gesetz alle zwei Monate.