Sorgen im Landhaus:

“Doppelschlag” in Prüfaffäre um Gemeindeaufsicht

In der Woche nach den Weihnachtsferien kommt es für Teile der Landespolitik und der Landesverwaltung dick, und das möglicherweise doppelt: In der Affäre um Eingriffe in  die Gemeindeaufsicht des Landes präsentiert der Landesrechnungshof seinen Prüfbericht - die Korruptionsstaatsanwaltschaft wird ebenfalls in dieser Affäre handeln.

"Krone"-Leser kennen die brisanten Inhalte der Sonderprüfung des Landesrechnungshofes bereits aus einer Artikelserie (siehe unten) vor Weihnachten. Im Wesentlichen geht es um vom Rechnungshof dokumentierte  Eingriffe unterschiedlicher Intensität der ÖVP-Politiker Max Hiegelsberger (Landesrat) und Josef Pühringer (LH außer Dienst) in Gemeindeprüfungen sowie um Ungereimtheiten bei einer Prüfung der Reisekosten von Landtagspräsident Viktor Sigl (ÖVP) aus seiner Spätzeit als Bürgermeister von Bad Kreuzen. Umgeschriebene, gekürzte und entschärfte Prüfberichte sowie die Unterlagen von Prüfern sind das Material, das der Rechnungshof durchleuchtet hat. Besonders interessant wird  daher ein Vergleich der Inhalte von Rohbericht und Endbericht des Rechnungshofs.

Die zweite Front
An der zweiten Front der Prüfaffäre geht es um das seit einer Amtsmissbrauchs-Anzeige eines Prüfers im Herbst 2016 anhängige Verfahren bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Diese Anzeige richtete sich ursprünglich gegen sechs Landesbeamte. Die Wiener Behörde ist mit ihren Ermittlungen fertig und ein Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft auch schon wieder retour bei ihr. Nun sei man dabei, die nach oben gemeldeten Vorhaben umzusetzen, sagt eine Sprecherin - ohne zu verraten, welche. Die können von (Teil-)Einstellungen bis (Teil-)Anklagen reichen.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung