Fr, 20. Juli 2018

15 Euro pro Kreuzerl

07.01.2018 20:29

Wer verliert, kassiert: 54.300 € für „Piraten“

Wilfried Haslauer befindet sich auf Urlaub "jenseits der Zeitzone" und nach der Rückkehr des mächtigen Landeschefs wird die Entscheidung über Sein oder Nichtsein des umstrittenen Bau-Landesrates fallen. Ein Blick ins Gesetz zeigt, warum Hans Mayr unbedingt kandidieren will: Auch wer verliert, der kassiert kräftig.

Am langen Dreikönig-Wochenende war in der Salzburger Volkspartei "coolness total" angesagt: Der "Chef" sei auf einem kurzen Urlaub "jenseits der Zeitzone" und Haslauer habe gebeten, nur bei ganz wichtigen Angelegenheiten alarmiert zu werden. Die Sache Hans Mayr sei dies jedenfalls nicht, denn sie nehme ihren Lauf, das Ticken der Uhr gehe im Takt, es sei aber deutlich zu hören.

Die "Krone" berichtete: Der Bau-Landesrat mit seiner selbst gegründeten "SBG" oder "Sag’s dem Hans"-Partei muss bis 17. Jänner dem Landtag alle eingegangenen Bürgschaften erklären und fünf Tage später auch alle Wahlkampf-Kosten der vergangenen zwei Jahre offenlegen. In allernächster Zeit haben auch die Staatsanwälte für die Bekämpfung von Korruption bohrende Fragen, vor allem nach der tatsächlichen Höhe von Spenden, nach den Verbindungen von Firmen zum Land, nach den Bürgen und nach den in Panik zurück gezahlten 2000 Euro, welche Firmen gespendet hatten, die von der amtlichen Wohnbau-Förderung profitieren.

Top-Anwalt soll den Landesrat begleiten

In dieser Situation scheint die Hilfe eines Anwalts angeraten, Hans Mayrs Wahl fiel auf Dr. Ägidius Horvatits, ein Jurist mit exzellenten Kenntnissen. Er behauptet, dass alles korrekt abgelaufen ist.

Mehrere Bauunternehmer meldeten sich inzwischen bei der "Krone" und beteuerten, sie seien es nicht, die für den Landesrat gebürgt oder gezahlt hätten.

Der angeschlagene Politiker nicht zu halten

In der Regierungspartei ÖVP wird inzwischen das Nachfolge-Szenario durchgespielt.

So könnte Dr. Josef Schöchl, Abgeordneter aus dem Flachgau, das Amt bis zur Landtagswahl übernehmen, er selbst hat keine Ambitionen, doch wäre es leicht möglich, ihn für die kurze Zeit als Landesveterinär-Direktor freizustellen.

Eine größere Rochade will sich die ÖVP nicht antun, für den Fall wäre die beinharte Landtagschefin Dr. Brigitta Pallauf eine Kandidatin, doch müsste ein neuer Präsident gewählt werden. Überdies will Dr. Pallauf den Umbau und die Renovierung des Chiemseehofs vorantreiben.

Eine Vorverlegung der für den 22. April 2018 terminisierten Landtagswahl ist auf Grund des gesetzlichen Fristen-Laufs unmöglich.

Landesrat mehr als 90 Tage "mitschleppen"?

Den angeschlagenen Landesrat mehr als 90 Tage bis zur Wahl "mitschleppen?" Wahl-Strategen in der ÖVP wollen sich dies nicht antun, denn noch hat die freiheitliche Generalsekretärin und Spitzenkandidatin für den Landtag Marlene Svazek ihr Sperrfeuer nicht abgeschossen. Vehement fordert SP-Abgeordneter Roland Meisl einen Rücktritt des Landesrates, in der Basis der Grünen rumort es immer mehr.

Astrid Rössler hat für heute, Montag, eine Erklärung angekündigt. Ein Ultimatum? Ein Knalleffekt? Für die Grünen-Chefin jedenfalls eine Möglichkeit, von dem unangenehmen Strom-Thema abzulenken.

Parteien-Gesetz: Geld für jede Stimme

Ein Blick ins Budget und in das Gesetz zeigt, wie sehr auch Parteien und Gruppen gefördert werden, die es nicht in den Landtag schaffen.

Demnach bekommt jede Partei, die kein Mandat erreicht, einen Wahlkampf-Kostenbeitrag von ungefähr 15 Euro pro erreichter Stimme.

Nutznießer war die "Piratenpartei" mit dem Salzburger Kommunikationswissenschafter Wolfgang Bauer und dem Pensionisten Sebastian Gschwendtner an der Spitze.

Die "Piraten" (Programm: Mehr direkte Demokratie und Wahlrecht für Häftlinge) erreichten im Jahr 2013 bei der Wahl 3.456 Stimmen und kassierten dafür 54.300 Euro.

Im Gesetz ist die mathematische Formel enthalten: Der Zuschuss richtet sich nach den abgegebenen Stimmen. Im Amtsdeutsch (leicht gekürzt): Er ist so zu berechnen, dass die . . . den Landtagsparteien zustehende Summe . . . durch die Zahl der insgesamt erreichten Stimmen geteilt und mit der Stimmensumme der wahlwerbenden Partei vervielfältigt wird.

Nachsatz: Der Betrag ist auf den nächsten ganzen 10 Cent-Betrag zu runden.

Für die Parteien, die es in den Landtag schaffen, gilt die Regelung nicht, da diese für die nächsten fünf Jahre die allgemeine Parteienförderung erhalten.

Motive des Landesrates werden jetzt klarer

Die Motive für die Handlungsweise von Hans Mayr erscheinen nun klarer: Das Team Stronach, dessen Spitzenkandidat er war, ist zerbrochen, der "big spender" weg. Die ÖVP, bei der Mayr Bürgermeister war, nimmt ihn nicht wieder. Seinen Bank-Job hat er aufgegeben.

Einzige Chance: Kandidieren, denn auch beim Verlieren gibt es Geld. Allerdings müssen Belege für die Werbung vorgelegt werden.

Hans Peter Hasenöhrl, Kronen Zeitung

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