Sa, 20. April 2019
19.12.2017 06:38

Nach Angelobung:

Israel boykottiert alle FPÖ-Minister

Paukenschlag nach der Angelobung der neuen österreichischen Bundesregierung am Montag: Israel hat angekündigt, sämtliche Regierungsmitglieder der FPÖ vorerst zu boykottieren. Der Umgang mit der neuen Regierung soll vom israelischen Außenministerium neu bewertet werden, bis dahin soll es nur "Kontakte zu den Beamten in den Ministerien, in denen ein FPÖ-Minister an der Spitze steht", geben, hieß es in einer Aussendung der israelischen Botschaft in Wien.

Laut Online-Informationen des "Standard" ist von dem Boykott auch die parteifreie neue Außenministerin Karin Kneissl betroffen, die auf einem FPÖ-Ticket ins Außenministerium zieht. Damit bleibt Israel vorerst bei seiner Linie, offizielle Kontakte zu FPÖ-Politikern abzulehnen. Premier und Außenminister Benjamin Netanyahu habe "den Generalsekretär des israelischen Außenministeriums angewiesen, eine professionelle Bewertung über die Art und Weise der Kontakte gegenüber der neuen Regierung vorzunehmen", hieß es in dem offiziellen Statement. Zum neuen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) soll es dagegen weiterhin direkte Kontakte geben, wurde betont.

Kurz und Strache reagieren gelassen
Kurz und sein Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) reagierten am Montagabend im "ZiB"-Interview betont gelassen auf die israelische Reaktion. Kurz erklärte, er wolle die Bedenken ausräumen. Er habe "vollen Respekt" für diese Entscheidung, zeigte sich aber "optimistisch, dass wir diese Bedenken ausräumen können". Er habe bereits mit der israelische Botschafterin Talya Lador-Fresher telefoniert und für Dienstag ein Treffen vereinbart, so Kurz.

Strache verwies darauf, dass die Reaktionen im Jahr 2000 wesentlich schärfer gewesen seien - damals war der israelische Botschafter aus Protest gegen die blaue Regierungsbeteiligung abgezogen und der Kontakt zur Regierung generell eingestellt worden. Das sei jetzt nicht der Fall, es werde weiterhin Kontakt zu den FPÖ-geführten Ministerien auf Verwaltungsebene geben. Und der FPÖ-Chef versicherte, dass man einen "ehrlichen, nachhaltigen, freundschaftlichen Kontakt" pflegen wolle - und seine Partei im Kampf gegen den Antisemitismus "einer der wesentlichen Vertreter" in Österreich und in Europa seien.

UN-Kommissar: Türkis-Blau ist Gefahr für Europa
Zuvor hatte bereits der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Türkis-Blau als Gefahr für Europa kritisiert. Der Antritt der ÖVP-FPÖ-Regierung sei eine "gefährliche Entwicklung im politischen Leben Europas", sagte Said Raad al-Hussein am Montag. Er sei "sehr besorgt". Hussein kritisierte insbesondere, dass Kurz in der Migrationspolitik Positionen von Kräften am rechten Rand übernommen habe.

EU-Linksfraktion bringt erneute Sanktionen ins Spiel
Angesichts der neuen Regierung hatte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici bereits am Sonntag mit Blick auf europäische Werte zur "Wachsamkeit der Demokraten" aufgerufen. Zwar sei die Lage "wahrscheinlich anders" als im Jahr 2000, als die ÖVP mit der FPÖ unter ihrem damaligen Vorsitzenden Jörg Haider schon einmal eine Koalition gebildet hatte, doch "extreme Rechte an der Macht sind niemals harmlos", so der Franzose. Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament teilte am Montag gar mit, dass man sich wieder Sanktionen gegen die österreichische Regierung vorstellen könne.

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Hauterkrankung
Sex trotz Schuppenflechte
Gesund & Fit
Reich, aber bescheiden
Diese Stars sind auf dem Teppich geblieben
Video Stars & Society
„Starcraft“ & Co.
Diese Old-School-PC-Games laufen auch heute noch
Video Digital
Neue Zweite Liga
Ried erkämpft zu zehnt Remis gegen Young Violets
Fußball National
E-Autos „Klimasünder“
Umstrittene Ifo-Studie alles andere als fehlerfrei
Wirtschaft
Bei Überholmanöver
Unfalldrama: Zwei Tote bei Pkw-Frontalcrash
Niederösterreich
Nach CL-Pleite
Ronaldo stellt Juve Ultimatum und droht mit Abgang
Fußball International
„Enough“
Mega-Echo auf Social-Media-Boykott gegen Rassismus
Fußball International

Newsletter