Mi, 17. Oktober 2018

Budget-Drama

20.11.2017 20:37

Wien: 7 Gründe für 7 Milliarden Euro Schulden

Wieder 376 Millionen Euro mehr Schulden im kommenden Jahr: Wenn Wien so weitermacht - und eine Trendumkehr ist nicht in Sicht -, steigt der Schuldenberg der Stadt auf bald sieben Milliarden Euro an. Am Montag wurde das Budget im Gemeinderat diskutiert. Besonders gelassen: SPÖ-Finanzstadträtin Renate Brauner.

Hier sind sieben Ursachen von vielen für den horrenden, wachsenden Schuldenberg der Stadt Wien:

1. Mindestsicherung und Asylpolitik: Für die Sozialhilfe braucht Wien immer mehr Geld - alleine 30,5 Millionen mehr für 2017 als eingeplant. Damit steigen die Kosten heuer auf satte 693 Millionen Euro. 166 Millionen Euro gab der Fonds Soziales Wien für die Grundversorgung und Integration von Flüchtlingen aus. Gespart wird in beiden Bereichen nicht

2. Beamte, Verwaltung und Berater: 99 Prozent der Wiener Beamten gehen vor dem 65. Lebensjahr in Pension. Das kostet den Steuerzahler 200 Millionen Euro pro Jahr. Die Stadt hält sich diverse Consulter und Beauftragte (für Zufußgehen, Radfahren etc.), die Unsummen verschlingen. Allein der Krankenanstaltenverbund gab im Schnitt 30.000 Euro pro Tag (!) für externe Berater aus.

3. Frankenkredite: Eine Eigentor schoss sich die Stadt mit der Aufnahme von Krediten in Franken. Durch die starke Entwicklung der Schweizer Währung gegenüber dem Euro wuchsen auch die Schulden kräftig mit. 2017 wurden bisher rund 1,27 Milliarden Franken in Euro-Finanzierungen konvertiert, womit rund 570 Millionen Franken-Fremdwährungsschulden im Portfolio verbleiben. Das sind rund 488 Millionen Euro.

4. Subventionen: Nicht gespart wird bei Förderungen für Sinnlos-Projekte à la grüne Wienwoche (453.000 Euro) & Co. Auch der Stadtrechnungshof kritisiert in regelmäßigen Abständen die vielen Ausgaben bzw. die Verschwendung von Steuergeldern.

5. Teure Fehlplanungen: Bereits 1989 hat eine internationale Expertengruppe vorgeschlagen, den Krankenanstaltenverbund aus dem Magistratsverbund herauszulösen, so der Rechnungshof. Fast 30 Jahre später ist das noch immer nicht umgesetzt. Dazu kommt noch das Krankenhaus Nord.

6. Teure Prestigeprojekte: 25 Millionen Euro pumpte die Stadt in den Umbau der Mariahilfer Straße. Hinzu kommen Radwege am Getreidemarkt, in der Peter-Jordan-Straße oder der Wattgasse/Lidlgasse, die ein Vermögen kosten.

7. Schleppende Sparreform: 100 Millionen Euro sollten so eingespart werden, sogar Bezirkszusammenlegungen wurden überlegt. Diese Pläne landeten im Müll.

M. Pommer, A. Schönherr, Ph. Wagner, Kronen Zeitung

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