Mi, 19. Dezember 2018

29. März 2019

10.11.2017 01:08

Regierung will Brexit-Datum im Gesetz verankern

Das Datum für den britischen Austritt aus der Europäischen Union soll nach dem Willen der Regierung in London in einem Gesetz festgeschrieben werden. Man werde dem Parlament vorschlagen, dass der Schritt am 29. März 2019 um 23 Uhr (Greenwich-Zeit) vollzogen werde, sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag.

Das Datum war bereits abgeleitet worden, weil am 29. März 2017 die zweijährige Phase der Scheidungsverhandlungen mit der EU begann. Allerdings tauchte es bisher in keinem Gesetz auf. Brexit-Befürworter befürchten, dass es wegen der schleppenden Gespräche zu Verzögerungen kommen könnte.

Das exakte Austrittsdatum soll nun in einem Zusatzartikel zum Austrittsgesetz verankert werden, erklärte der britische Brexit-Minister David Davis in der Nacht auf Freitag auf Twitter. Das Parlament soll in der kommenden Woche über Änderungen am Entwurf für das Brexit-Gesetz beraten. Bis zu einer endgültigen Abstimmung dürften noch Monate vergehen.

Sechste Runde der Brexit-Gespräche im Gange
Am Donnerstag hatte in Brüssel die sechste Runde der Brexit-Gespräche zwischen Vertretern Londons und der EU begonnen. Diesmal sind die Gespräche auf zwei statt vier Tage angesetzt. Einer der wesentlichen Streitpunkte sind die Finanzforderungen der EU, die EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani unlängst auf 50 bis 60 Milliarden Euro schätzte.

Weiters geht es um die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger sowie der Briten, die in anderen EU-Staaten leben. Geklärt werden muss schließlich der künftige Status des zu Großbritannien gehörenden Nordirland sowie der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland.

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