Affäre Silberstein

Aufgedeckt: SPÖler organisierte Kurz-“Hetz-Seiten”

Österreich
30.09.2017 10:44

Knalleffekt rund um die beiden Negativ-Seiten "Wir für Sebastian Kurz" und "Die Wahrheit über Sebastian Kurz", die mit teils antisemitischen Inhalten seit Wochen für Aufregung auf Facebook sorgen: Die SPÖ hat überraschend die Involvierung eines Parteimitarbeiters zugegeben. Und nicht nur das: Medienberichten zufolge soll Ex-SPÖ-Berater Tal Silberstein die treibende Kraft hinter den "Hetz-Seiten" gegen ÖVP-Chef Kurz gewesen sein.

Kurz vor der Wahl gerät die SPÖ in der Causa Silberstein damit neuerlich gehörig unter Druck. Wie "Profil" und "Presse" am Samstag berichteten, soll der Ex-SPÖ-Berater, der derzeit in Israel unter Hausarrest steht, neben der offiziellen Kampagne für Kanzler Christian Kern eine kleine Social-Media-Spezialistengruppe aus Österreichern und Israelis mit einer Negativkampagne gegen Kurz beauftragt haben. Die Kosten liegen offenbar bei rund 500.000 Euro.

Tal Silberstein (Bild: AFP)
Tal Silberstein

Besagter SPÖ-Mitarbeiter derzeit im Krankenstand
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler betonte, selbst nichts von derartigen Aufträgen gewusst zu haben. Er bestätigte aber, dass zumindest ein Mitarbeiter der Parteizentrale informiert war. Man habe den Fall hausintern "genauestens prüfen lassen", so Niedermühlbichler: "Es gab tatsächlich einen Mitarbeiter, der um diese Facebook-Seiten wusste. Da er nach einem schweren Unfall im Krankenstand ist, können wir genauere Informationen dazu nicht erheben." Die Partei wolle mit dem Mitarbeiter nach seiner Rückkehr ein "klärendes Gespräch" führen.

"Wir verurteilen diese menschenverachtenden Seiten"
Niedermühlbichler zeigte sich über den Fall "bestürzt" und sprach von einer "Parallelstruktur" Silbersteins. "Er hat hier ohne Auftrag und ohne Wissen des Bundesgeschäftsführers gehandelt. Und: "Wir verurteilen diese menschenverachtenden Seiten - auf denen auch gegen den eigenen Spitzenkandidaten polemisiert wurde - auf das Schärfste und haben dies auch in der Vergangenheit stets getan."

Georg Niedermühlbichler (Bild: Peter Tomschi)
Georg Niedermühlbichler

Die SPÖ hatte eine Verbindung zu den Seiten bisher stets geleugnet. Niedermühlbichler wies im August darauf hin, dass auf "Wir für Sebastian Kurz" scharf gegen Kern geschossen werde: "Die Höhe ist, dass die ÖVP dann auch noch die Chuzpe hat, uns für diese Seiten verantwortlich zu machen. Das ist 'Dirty Campaigning', wie es im Lehrbuch steht."

Die Facebook-Seite "Wir für Sebastian Kurz" wurde mittlerweile vom Netz genommen. (Bild: facebook.com)
Die Facebook-Seite "Wir für Sebastian Kurz" wurde mittlerweile vom Netz genommen.
Die Facebook-Seite "Wir für Sebastian Kurz" (Bild: Facebook.com)
Die Facebook-Seite "Wir für Sebastian Kurz"

Facebook-Seiten mittlerweile offline
Die ÖVP wirft der SPÖ schon länger vor, verdecktes "Dirty Campaigning" gegen Kurz zu betreiben. Die Urheber der Seite "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" waren wegen ihrer rassistischen Schlagseite bisher allerdings eher im rechten Milieu vermutet worden. Und "Wir für Sebastian Kurz" gab sich den Anstrich einer Fanseite für den ÖVP-Chef, die mit ihren Postings oft über das Ziel hinausschoss - etwa als sie die ÖVP mit einer Umfrage über die Schließung der Brennergrenze in Erklärungsnot brachte. Die ÖVP verlangte vergeblich die Löschung der Seiten. Erst am Freitag gingen beide vom Netz.

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