Mi, 17. Oktober 2018

"Affront gegen EU"

29.09.2017 16:47

Altkanzler Schröder nun Rosneft-Aufsichtsratschef

Seit dem Ende seiner Kanzlerschaft im Jahr 2005 steht Gerhard Schröder immer wieder wegen seiner engen Verbindungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin in der Kritik. Vor allem sein Posten als Vorsitzender des Auktionärsausschusses für die Erdgas-Pipeline Nord Stream wird in Berlin mit Argusaugen beobachtet. Nun hat Schröder ein weiteres wichtiges Amt in Putins Machtgefüge übernommen: Am Freitag haben die Aktionäre von Rosneft den 73-Jährigen zum Aufsichtsratsvorsitzenden des russischen Ölriesen gewählt.

Schröder bedankte sich für die Wahl. Er wolle seine Erfahrung zum Wohl des Konzerns einsetzen, sagte er in St. Petersburg. Die Personalie ist politisch vor allem aus einem Grund brisant: Schröders künftiger Arbeitgeber Rosneft zählt zu jenen Unternehmen, die die EU wegen der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim mit Sanktionen belegt hat. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete Schröders Vorgehen deshalb als "nicht in Ordnung".

Grüne: "Affront gegenüber der EU"
Ihm sei wohl "der außenpolitische Kompass verloren gegangen", sagte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte das Verhalten des Altkanzlers kürzlich einen "Affront gegenüber der EU" und "ein veritables Problem für Deutschland". Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte sich im Wahlkampf genötigt gesehen, sich mit den Worten "Ich würde das nicht tun" vorsichtig vom Rosneft-Engagement seines Parteifreunds zu distanzieren - ein Schritt, dem sich SPD-Außenminister Sigmar Gabriel ausdrücklich nicht anschloss.

Schröders Berufung in den Aufsichtsrat war seit Längerem geplant. Unklar war zunächst noch, ob er auf Anhieb an dessen Spitze treten würde. Zum Abschluss der Versammlung am Freitag gab der Altkanzler dann bekannt, dass er tatsächlich zum Aufsichtsratschef gewählt worden sei.

Rosneft: "Schröder wird Beziehungen der beiden Länder beleben"
Vor der Abstimmung hatte Konzernchef Igor Setschin auf der Versammlung für die Berufung des Altkanzlers geworben. Der Rosneft-Chef erwartet durch die Wahl neue Impulse für das deutsch-russische Verhältnis: Schröder sei ein Politiker, der "regelmäßig die strategische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland verteidigt" habe, sagte Setschin. Schröders Engagement für Rosneft werde "die Beziehungen unserer Länder beleben". Der frühere Kanzler verfüge über "erhebliche Erfahrung" und "einzigartige Kompetenz", sagte Setschin. Der Eintritt des Altkanzlers in den Aufsichtsrat werde "zur Entwicklung unserer internationalen Aktivitäten beitragen".

Schröder selbst verteidigt sein Engagement in der russischen Wirtschaft. Aus seiner Sicht sei es nicht vernünftig, "unseren größten Nachbarn Russland ökonomisch und politisch zu isolieren", sagte er kürzlich.

Politikerpension und 561.000 Euro für Büro in Berlin
Was zusätzlich für Unmut bei den Deutschen sorgt, ist die Tatsache, dass der SPD-Politiker trotz seiner Jobs in der Wirtschaft weiterhin Gelder aus der Staatskasse erhält. Wie aus einer Anfrage der Linken hervorgeht, bekommt Schröder heuer 561.000 Euro für sein Büro in Berlin. Zudem erhält der 73-Jährige ein Ruhegehalt, das alleine für seine sieben Amtsjahre als Kanzler (1998 bis 2005) laut Gesetz rund 35 Prozent des Gehalts der derzeitigen Regierungschefin Merkel beträgt - 6446 Euro im Monat. Hinzu kommen Bezüge für seine Zeit in der niedersächsischen Landesregierung und als Bundestagsabgeordneter.

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