Di, 18. Dezember 2018

ÖVP-Wahlprogramm

27.09.2017 12:29

"Mehr Polizei und härtere Strafen für Gewalttäter"

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat am Mittwoch das dritte und letzte Kapitel seines Wahlprogramms vorgestellt. Unter den Schlagwörtern "Ordung und Sicherheit" präsentierte der Außenminister gemeinsam mit dem Listendritten Josef Moser und dem ÖVP-Wien-Spitzenkandidaten Karl Mahrer sowie der CDU-Politikerin und Aktivistin Zana Ramandi seine Inhalte. Neben Europa ging es dabei vor allem um Migration, politischen Islamismus und eine Strafrechtsreform. Zwei der Eckpunkte: mehr Polizei und härtere Strafen für Gewalttäter.

Kurz machte gleich zu Beginn klar, dass es ihm nicht darum gehe, Bürgerinnen und Bürger einzuschränken: "Ordnung und Sicherheit sind die Basis für ein freies und selbstbestimmtes Leben." Es gelte, die Fundamente Rechtsstaat und Demokratie "aus Basis einer christlich-jüdisch-aufklärerischen Grundgesinnung" zu schützen. Integration sei eine massive Herausforderung, unkontrollierte Zuwanderung schaffe Probleme: "Aus unserer Sicht ist es notwendig, die Zahl der Asylanträge massiv zu reduzieren."

Härtere Strafen und mehr Polizisten
Bei seiner geplanten Strafrechtsreform verknüpft Kurz die Themen Gewalt und Migration. "Schätzungen zufolge haben drei Viertel aller Frauen bereits einmal sexuelle Belästigung erlebt. Nahezu ein Drittel aller Frauen hat sexuelle Gewalt erfahren. Durch die Zuwanderung kommen vor allem immer mehr Menschen aus Kulturkreisen zu uns, in denen mit dieser Problematik ganz anders umgegangen wird beziehungsweise gar kein Problembewusstsein dafür vorhanden ist", heißt es in dem ÖVP-Papier.

Wiens Landespolizeivizepräsident und ÖVP-Wien-Spitzenkandidat Karl Mahrer sagte dazu, es brauche eine klare und transparente Rechtsordnung, "die Spielregeln für alle vorgibt". Weiters müssten die Exekutivkräfte gestärkt werden, um diese Regeln durchzusetzen: "Wir brauchen bei der Polizei mehr Ausbildungsplanstellen, um sicherzustellen, dass wir in Zukunft eine ausreichende Zahl an Beamten zur Verfügung haben." Zudem brauche es mehr Kompetenzen im Bereich der Cyberabwehr sowie härtere Strafen für Hetze und Gewalttäter: "Wir dürfen diese Delikte in unserer Gesellschaft nicht tolerieren." Mahrer mahnte zudem, dass von der ÖVP geforderte Sicherheitspaket endlich umzusetzen.

Kurz: "Islamismus kam durch Migrationsströme"
Ein weiterer Schwerpunkt im ÖVP-Wahlprogramm ist der Kampf gegen den politischen Islamismus, der laut Kurz "durch die Migrationsströme" nach Europa gekommen sei. Kurz hatte dazu CDU-Politikerin und Aktivistin Zana Ramandi eingeladen, die dem Außenminister zur Umsetzung von Verschleierungsverbot und Islamgesetz gratulierte: "Da sind Sie sicher gegen viele Wände gelaufen." Ramandi betonte auch, wie gefährlich Paralellgesellschaften seien: "So etwas schafft identitätsgestörte neue Staatsbürger. Humanismus hat dort Grenzen, wo wir uns selber in Gefahr bringen."

In Sachen Migration erneuerte Kurz seine Forderung nach einem Resettlement-Programm, welches sicherstellen sollte, dass Zuwanderung nur "in einem Ausmaß, das verkraftbar ist" stattfinden würde: "Wer sich illegal auf den Weg macht, der soll keine Chance auf Asyl haben. Rückstellung muss schon an der EU-Außengrenze passieren." Für Menschen in Krisengebieten will Kurz sogenannte Protection Center einrichten lassen, wo sie Schutz finden sollen.

"Brauchen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld"
In Sachen Verwaltungsreform sprach sich Kurz einmal mehr für "Transparenz und klare Aufgabenverteilung" aus. In dieselbe Kerbe schlug Ex-Rechnungshofpräsident und ÖVP-Kandidat Josef Moser: "Österreich hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgaben- und Strukturproblem." Auch Weltbank, IWF und sogar EU hätten bereits darauf hingewiesen, dass Österreich ein Effizienzproblem in der Verwaltung habe, so Moser, der für einen "verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld" plädierte.

Gesundheit und Pflege: "Ordentliche Qualitätssicherung" nötig
Angesichts des Pflegeskandals in Niederösterreich wies Moser darauf hin, dass es im Bereich Gesundheit und Pflege grobe Mängel gebe: "Wir brauchen hier klare Strukturen und eine ordentliche Qualitätssicherung."

Michaela Braune
Michaela Braune

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