Mo, 18. Juni 2018

Nach Trump-Rede

20.09.2017 22:10

Van der Bellen: "Müssen Eskalation befürchten"

Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist am Mittwochabend hart mit den scharfen Aussagen von US-Präsident Donald Trump vor der UNO-Vollversammlung, wo dieser Nordkoreas Regime mit der totalen Zerstörung gedroht hatte, ins Gericht gegangen. "Ich fürchte fast, dass dahinter keine Strategie steht", so Van der Bellen. Es sei aber "der Eindruck entstanden, dass Trump nicht an einer Deeskalation von Konflikten interessiert ist, sondern dass wir uns Sorgen machen müssen um eine Eskalation".

An eine tatsächliche kriegerische Auseinandersetzung zwischen den USA und Nordkorea glaubt Van der Bellen aber nicht. "Ich halte es nicht für möglich, aus verschiedenen Gründen", sagte der aus New York zugeschaltete Bundespräsident am Mittwochabend in der "ZiB2" mit Blick auf Südkorea und die dort stationierten US-Truppen. Trump werde "mit hoher Wahrscheinlichkeit" vor einem Erstschlag zurückschrecken.

Van der Bellen stimmte der Einschätzung von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zu, dass die Unsicherheit in der Welt und auch die Gefahr eines Atomkrieges gestiegen seien. Nicht nur in Nordkorea, "auch in anderen Gebieten dieser Welt ist die Unsicherheit eher gestiegen als gefallen", sagte der Bundespräsident. Andererseits: "Der Krieg in Syrien scheint sich dem Ende zuzuneigen."

"Iran erfüllt das Atomabkommen auf Punkt und Beistrich"
Kein Verständnis hat Van der Bellen für die Kritik Trumps am Atomdeal mit dem Iran. Dieser erfülle das Abkommen "auf Punkt und Beistrich". Werde es aufgekündigt, "stehen wir wieder am Anfangspunkt". Ein besserer Vertrag werde nicht herauskommen, sondern es werde "viele leere Kilometer geben", bis am Ende ein ähnlicher Deal wie der im Jahr 2015 in Wien vereinbarte gefunden werde.

Um die außenpolitische Orientierung Österreichs unter einem möglichen Bundeskanzler Sebastian Kurz macht sich Van der Bellen keine großen Sorgen. Er glaube nicht, dass sich Österreich unter dem ÖVP-Chef in Richtung der umstrittenen mittelosteuropäischen Regierungen orientieren werde. Österreich sei sich nämlich seiner Tradition der Rechtsstaatlichkeit und der Bedeutung der Menschenrechte bewusst, sagte Van der Bellen in offenkundiger Anspielung auf das illiberale Regime von Premier Viktor Orban in Ungarn.

"Die EU ist eine einzigartige Errungenschaft der Zivilisation"
Zuvor hatte Van der Bellen vor Studenten der renommierten Columbia University in New York  über die EU gesprochen. "Von außen betrachtet" könnte es vielversprechend und profitabel erscheinen, die Europäische Union auseinanderzudividieren und zu spalten, erklärte er in seiner Rede mit dem Titel "EU - an ever closer union?" in Anspielung an hegemonische Interessen Russlands unter Präsident Wladimir Putin und der USA unter Präsident Trump.

Trump habe den Brexit einmal als "großartige Sache" bezeichnet, erinnerte Van der Bellen. Dabei sei der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union "ein ernster Fehler" und "tragischer Irrtum", auch wenn die Entscheidung der Briten natürlich respektiert werden müsse. Die EU nannte der Bundespräsident zudem "eine einzigartige Errungenschaft der Zivilisation".

Van der Bellen übergab Trump Brief von elfjährigem Mädchen
Als Postillon in Umweltfragen hatte sich Van der Bellen am Dienstagabend engagiert, als er bei der UNO-Vollversammlung zum traditionellen Empfang der Staatsoberhäupter des US-Präsidenten geladen war. Der Ex-Bundessprecher der Grünen übergab Trump einen Brief eines elfjährigen Mädchens namens Paula, das sich besorgt über den Klimawandel zeigt.

Gespräch mit UNO-Generalsekretär Guterres
Über "Klimaschutz und globale Friedenspolitik" sprach Van der Bellen auch mit UNO-Generalsekretär Antonio Guterres. "Österreich unterstützt die von Guterres angestoßenen Reformbemühungen der UNO", erklärte Van der Bellen nach dem Treffen in New York. "Gemeinsam mit dem Außenminister habe ich auf die besondere Bedeutung des UNO-Standorts in Wien hingewiesen", fügte der Bundespräsident hinzu. Guterres habe die Bedeutung des UN-Amtssitzes in Wien ausdrücklich bestätigt, ergänzte Van der Bellen, der den UNO-Generalsekretär auch zu einem Besuch nach Wien einlud.

Michaela Braune
Michaela Braune

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