Do, 13. Dezember 2018

"Ziemlich hoch"

09.09.2017 12:14

Deutschland will Leistungen für Asylwerber kürzen

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere fordert eine Angleichung der Leistungen für Asylwerber in Europa. In Deutschland seien diese Leistungen "im EU-Vergleich ziemlich hoch", sagte der CDU-Parteifreund von Kanzlerin Angela Merkel. "Das ist Teil des Sogeffekts nach Deutschland."

In einem Interview mit der "Rheinischen Post" räumte de Maiziere aber auch ein, dass die Lebenshaltungskosten in Deutschland höher seien als in anderen EU-Ländern wie beispielsweise Rumänien. Im Rahmen einer EU-weiten Angleichung der staatlichen Leistungen für Asylwerber halte er "entsprechende Kaufkraftzuschläge für einzelne Staaten" für denkbar.

Der deutsche Innenminister forderte zudem eine EU-weite Angleichung der Asylverfahren und einen einheitlichen Rechtsschutz. De Maiziere beklagte, dass in Deutschland besonders viele abgelehnte Asylwerber gegen die Entscheidung Klage vor Gericht einlegten. "Bei uns können abgelehnte Asylwerber über diverse rechtliche Klagewege ihre Abschiebung hinauszögern, deutlich mehr als anderswo."

Laut der Statistikbehörde Eurostat beantragten im vergangenen Jahr 1,204.300 Asylsuchende erstmals Schutz in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Ihre Zahl war damit leicht rückläufig gegenüber 2015, als 1,257.000 Asylwerber registriert wurden. 60 Prozent der Migranten beantragten Asyl in Deutschland, im Vorjahr waren das 722.300 erstmalige Asylwerber.

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