Fr, 17. August 2018

"Überwachungspaket"

30.08.2017 12:58

Pilz: Scharfe Kritik am Innenministerium

Peter Pilz übt scharfe Kritik am Innenministerium: Dem ehemaligen Sicherheitssprecher der Grünen und nunmehrigen Liste-Pilz-Gründer gehen die von der ÖVP im Rahmen des Sicherheitspakets geforderten Überwachungsmaßnahmen viel zu weit. Pilz kündigte am Mittwoch einen Misstrauensantrag gegen den Innenminister an.

"SPÖ, FPÖ, Grüne, NEOS und wir sind gegen das Überwachungspaket der ÖVP. Also sind wir für (ÖVP-Innenminister Wolfgang, Anm.) Sobotka alle eines: Terroristen", schrieb Peter Pilz am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite. Ihm gehen die gefoderten Maßnahmen des "Überwachungspaketes" viel zu weit: Sobotka wolle "statt der Handys und Computer von Terroristen die Telefone und Rechner von uns allen überwachen".

Misstrauensantrag angekündigt
Pilz kündigte für die Nationalratssitzung am 20. September einen Misstrauensantrag gegen Sobotka an und forderte dessen Rücktritt: "Ich erwarte, dass Sobotka ab diesem Tag nicht mehr Minister ist. Dann ist Österreich wieder ein Stück sicherer." Gegenüber der APA bezeichnete er Sobotka gar als "Schutzpatron für die Erdogan-Brückenköpfe in Österreich".

Kurz soll sich "entschuldigen"
'Von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) erwarte er sich eine "sofortige" Entschuldigung für seinen Innenminister, erklärte Pilz bei einer Pressekonferenz im Wiener Hauptquartier "Mushroom" seiner Liste. Sobotka habe die Gegner seines Sicherheitspakets in- und außerhalb des Parlament beschuldigt, einen "Anschlag auf die Sicherheit Österreichs" zu begehen und sie gleichsam mit Terrorunterstützern gleichgesetzt. Dies sei eine "Unverfrorenheit". Diese Angelegenheit sei "Chefsache", die Kurz betreffe, und diesen halte er im Gegensatz zu Sobotka für "verbesserungsfähig".

SPÖ erteilt Sicherheitspaket Absage
Zuvor hatte bereits SPÖ-Klubchef Andreas Schieder dem Sicherheitspaket eine Absage erteilt. Er plädiert für einen Neuanfang im nächsten Parlament. "Das macht keinen Sinn. Wer so einen schlechten Entwurf vorlegt, braucht nicht glauben, dass man das im Wahlkampf verhandeln kann", so der Klubobmann.

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