Fr, 17. August 2018

Schwere Vorwürfe

04.08.2017 16:46

Strache: Rote Wahltricks mit "Scheinstaatsbürgern"

Das Auftauchen von türkischen Wählerlisten, die illegale Doppelstaatsbürger entlarven könnten, hatte im April für große Aufregung in der österreichischen Politik gesorgt. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat am Freitag das Thema wieder aufgewärmt und der SPÖ bei der Untersuchung Zehntausender Verdachtsfälle in Wien eine "Verzögerungstaktik" vorgeworfen. Strache warnte davor, dass die Zeit knapp werde und rund 20.000 Personen, die seiner Ansicht nach nicht rechtmäßige Besitzer eines österreichischen Passes seien, am 15. Oktober wählen gehen könnten.

Es könne ja nicht sein, dass man bis 15. Oktober untätig bleibt und Personen, "die ex lege keine österreichischen Staatsbürger sind, wählen lässt". Somit würde ein rechtswidriger Zustand einfach aufrechterhalten. Der FPÖ-Chef äußerte bei einer Pressekonferenz zu aktuellen Themen auch die Vermutung, dass geheime Verhandlungen mit Vereinen, die eine Nähe zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan pflegen, geführt würden. "Offenbar sollen diese Scheinstaatsbürger pardoniert werden", ganz nach dem Motto: "Zuerst wählen lassen, dann finden wir schon eine Lösung." Dem werde die FPÖ aber "nicht tatenlos zusehen", so Strache.

"Pilz ist kein Aufdecker, eher ein Zudecker"
Kritik erntete auch der Ex-Grüne Peter Pilz, der nun mit seiner eigenen Liste bei der Nationalratswahl antritt. "Herr Pilz ist kein Aufdecker, eher ein Zudecker", denn "als uns die Daten über türkisch-österreichische Doppelstaatsbürger zugespielt wurden, hat er die Straftäter eher geschützt und die Liste nicht den Behörden übergeben", so Strache.

Innenministerium stellt klar: Bearbeitung der Fälle läuft
Das Innenministerium stellte klar, dass man bereits aktiv die übermittelten Datensätze zu möglichen illegalen Doppelstaatsbürgerschaften bearbeite. Zur Frage des Wahlrechts wurde angesichts des "absehbaren Vorbringens der FPÖ" schon ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses werde demnächst vorliegen, sagte ein Sprecher. Staatsbürgerschaftsangelegenheiten fallen in die Zuständigkeit der Bundesländer, das Innenministerium hat keine gesetzliche Kompetenz - kann also nicht entscheiden, ob eine Doppelstaatsbürgerschaft vorliegt oder nicht. Aber das Ministerium hat den ihr von der FPÖ übergebenen Datensatz (nach Wohnsitzdaten) geordnet und den Landesregierungen übermittelt. Bei ihnen laufen jetzt die sogenannten Feststellungsverfahren, in denen geklärt wird, ob Doppelstaatsbürgerschaften vorliegen und die Betreffenden somit die österreichische Staatsbürgerschaft verlieren.

Als Wahlkampfauftritt wollte Strache seine Pressekonferenz am Freitag nicht sehen. Seine Partei werde erst kurz vor dem ORF-"Sommergespräch" mit Moderator Tarek Leitner am 21. August vollinhaltlich einsteigen. Bis dahin wolle man "die SPÖ und die ÖVP einfach weiter streiten lassen".

Verwunderung über neuen SPÖ-Slogan
Über den neuen Wahlslogan von SPÖ-Chef Christian Kern, "Ich hol mir, was mir zusteht" (siehe Video unten), zeigte sich Strache verwundert. "Was steht dem Herrn Kern zu? Der hat sich noch nicht einmal einer Wahl gestellt. SPÖ und ÖVP glauben offenbar, das Land gehört nach wie vor ihnen." Während die "rot-schwarze Raubritterregierung" die Leistungsträger in den vergangenen Jahren immer mehr belastet habe, werde es im Wirtschaftsprogramm der FPÖ um Gerechtigkeit und Entlastungen "für alle Leistungsträger" gehen.

Causa Martin Graf: Strache fordert mediale Entschuldigung
Die Aufregung um die Kandidatur des umstrittenen ehemaligen Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf versteht Strache nicht. Graf sei "Teil der freiheitlichen Familie, erfolgreicher Parlamentarier und unbescholtener Staatsbürger", so der FPÖ-Chef. "Alle gegen ihn erhobenen schmutzigen Vorwürfe wurden von den österreichischen Gerichten fallen gelassen. Er hat alle Verfahren gewonnen." Für Strache wäre es deshalb vielmehr Zeit für eine Entschuldigung mancher Medien bei Graf.

Dass Graf wie der unter Beschuss geratene Parlamentarier Johannes Hübner zum rechten Rand der FPÖ gehöre, wollte der Parteichef nicht gelten lassen. Er lasse auch niemanden fallen, wenn es um "Schmutzkübelkampagnen" gehe. Graf werde für ein Mandat im Nationalrat kandidieren und, wenn er gewählt wird, als Abgeordneter im Nationalrat bleiben. Im Nationalratspräsidium bleibe für die FPÖ Norbert Hofer, außer die Freiheitlichen landen in der Regierung, dann komme Hofer auch für ein Ministeramt infrage.

 krone.at
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