Erleichterung

SPÖ/ÖVP wollen Haubners Baby-Erlass kippen

Der umstrittene Erlass von Sozialministerin Haubner, wonach in Österreich lebende Ausländer für ihre neugeborenen Babys oft monatelang keine Sozialleistungen bekommen, soll außer Kraft gesetzt werden. Darauf haben sich SPÖ und ÖVP bei ihrer Verhandlungsrunde am Donnerstag geeinigt. Innenministerin Prokop wurde beauftragt, auf Haubner entsprechend einzuwirken, sagte SPÖ-Chef Gusenbauer.

Bundeskanzler Schüssel sprach von einem rechtlichen Graubereich. Sollte es Klarstellungen bedürfen, dann werde man allenfalls auch gesetzlich nachhelfen, damit die Mütter zu ihrem Recht kommen.

Ebenfalls einig war man sich zwischen Rot und Schwarz, wonach es zu einer Änderung des Zuwanderungssystems kommen dürfte. Schüssel pochte einmal mehr unter dem Motto "Stopp der unkontrollierten Zuwanderung" auf das A-Card-Modell von Innenministerin Prokop, wonach die Zuwanderung für ein Jahr eingeschränkt und branchenspezifisch - also bedarfsorientiert - erfolgen sollte. Hinzu kämen noch die Saisonniers und Erntehelfer sowie Schlüsselkräfte und Personen, die unter die Familienzusammenführung fallen. Gusenbauer bremste hier noch.

SPÖ will "eingetragene Partnerschaft" durchsetzen
In der Justizpolitik soll man sich in vielen Bereichen einig sein, vorgetragen wurde einzig die nochmalige Verständigung auf Einrichtung eines Asylgerichtshofs, um die Verfahren zu verkürzen. Streitpunkte gibt es noch bezüglich der von der SPÖ gewünschten "eingetragenen Partnerschaft".

Praktisch einig war man sich beim zweiten großen Punkt der Gespräche, dem Bereich Medien, Kultur und Sport. So haben sich der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Cap und Staatssekretär Morak auf die Einrichtung einer weisungsfreien Medienbehörde mit erweiterten Kompetenzen verständigt. Beim Sport gab es unter anderem ein Bekenntnis zur Abhaltung von Großveranstaltungen.