Mi, 17. Oktober 2018

"Warum Ausnahmen?"

09.07.2017 13:05

Griss will Politiker für Fehler bezahlen lassen

Erst vor Kurzem hatte Irmgard Griss betont, es gehe um Politik, "die nicht populistisch ist" - nun lässt die neue NEOS-Kandidatin mit einer ersten großen Forderung in diesem Wahlkampf aufhorchen: Sie will, dass Politiker bei Fehlverhalten Haftung übernehmen und zur Kasse gebeten werden. Der Rechnungshof solle das überprüfen.

Griss ortet fehlende Verantwortung von Politikern - auch die Bürger hätten das Gefühl, dass diese keine Verantwortung für ihre Entscheidungen tragen müssen. Das könne sich aber ändern, indem die Kompetenzen des Rechnungshofs ausgeweitet würden. Stelle der RH fest, dass ein Politiker rechtswidrig und schuldhaft gehandelt hat, solle die Kontrollinstanz auch in der Lage sein, einen Antrag bei Gericht einzubringen.

Handeln "zum Wohle des Staates"
"Im täglichen Leben und in der Wirtschaft muss man ja auch dafür haften, wenn man jemandem einen Schaden zufügt. Warum sollen Politiker da ausgenommen sein?", so Griss aktuell in einem Interview mit dem "Kurier".

"Nicht alle Handlungen" müssten demnach betroffen sein - Politiker sollten allerdings nachweisen müssen, "nach besten Wissen und Gewissen zum Wohl des Staates gehandelt zu haben". Die Haftung solle sich zumindest darauf beziehen, dass Politiker alle notwendigen Informationen beschaffen, angemessen aufbereiten und dass kein Interessenskonflikt besteht.

Überwältigende Mehrheit der NEOS-Mitglieder für Griss
Bei der Mitgliederversammlung der NEOS war Griss auf Platz zwei gewählt worden. Sie erhielt die überwiegende Mehrheit der insgesamt 518 Stimmen und zeigte sich überwältigt von dem positiven Ergebnis.

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