Teure Wahlkämpfe:

Zäher Weg zu Kostenlimit und Transparenz

22 Millionen Euro haben fünf Parteien für ihre Wahlkämpfe im Jahr 2015 in Oberösterreich - genau genommen in der Zeit von 7. Juli bis zum Wahltag 27. September - ausgegeben, ergaben "Krone"-Recherchen (wir berichteten). Drei Anträge von ÖVP, SPÖ und Grünen für eine Beschränkung der Wahlwerbekosten liegen in einem Landtags-Unterausschuss, der allerdings erst im Herbst wieder tagt. Der Weg zu Kostenlimits und Transparenz ist zäh...

Drei Wahlen waren es am 27. September 2015: Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen. Die ÖVP hat dafür (wie gesagt, ab 7. Juli 2015), 10,13 Millionen € ausgegeben, die SPÖ 5,31 Millionen, die FPÖ 3,5 Millionen €, die Grünen 2,68 Millionen € und die Neos 366.000 Euro.
Eine gültige Beschränkung gibt’s nur für Nationalratswahlkämpfe; die dafür vorgesehenen 7 Millionen € hat die ÖVP in ihrem Landtagswahlkampf um 340.000 Euro überschritten - folgenlos im Sinne von Strafe.
Politische Folgen im Sinne von Selbsterkenntnis und einer gewissen Selbstbeschränkung soll die Wahlwerbung des Jahres 2015 aber schon haben, weshalb drei Limit-Anträge in einem Unterausschuss des Landtages liegen, wo sie bis Herbst Staub ansammeln dürfen.

Weiterhin bis zu 7 Millionen Euro
Die ÖVP will die 7 Millionen auch für Wahlen auf Landesebene verbindlich machen, also je Partei maximal 7 Millionen pro Landtagswahl, 7 Millionen für die Gemeinderatswahlen und ebenso 7 für die Bürgermeisterwahlen. Die SPÖ will pro Partei höchstens 6 Millionen für alle Wahlen gemeinsam, also mehr, als sie 2015 ausgegeben hat. Und die Grünen wollen pro Partei maximal 3 Millionen für die Landtagswahl und 3 Millionen in einem gemeinsasmen Topf von Gemeinderats- und Ortschefwahlen.
Eine Unterausschussrunde gab es im März; bei dieser wurde die Landtagsdirektion beauftragt, einen Gesetzesentwurf für eine Wahlkampfkostenbremse auszuarbeiten. Denn es soll neben der Beschränkung ja auch Offenlegungspflichten und Sanktionen geben.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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