18.04.2017 14:06 |

Schon für 8. Juni

Brexit-Turbulenzen: May ruft Neuwahlen aus

Die britische Premierministerin Theresa May hat überraschend Neuwahlen für den 8. Juni ausgerufen. In einer Stellungnahme vor ihrem Amtssitz in London erklärte May Dienstagmittag: "Um Stabilität und Sicherheit für die kommenden Jahre garantieren zu können, benötige ich eine starke Unterstützung." Die britische Regierungschefin sprach damit die schwierigen Brexit-Verhandlungen mit der EU an.

Ein Hauptgrund für den Neuwahlantrag, den May nun im Parlament einbringt, ist die Uneinigkeit und der politische Streit über den Brexit. "Das Land kommt zusammen, aber Westminster (das britische Parlament, Anm.) tut das nicht."

Brexit-Verhandlungen: Reguläre Wahl wäre in "heißer Phase"
In ihrer Rede ging May auch auf die harten Verhandlungen mit Brüssel, um den EU-Ausstieg in den kommenden zwei Jahren unter Dach und Fach zu bringen, ein. Die nächste reguläre Parlamentswahl im Jahr 2020 würde genau in die "heiße Phase" der Verhandlungen hineinfallen, so May. Das würde den "Erfolg für Großbritannien" zunichtemachen.

Eine weitere Rolle haben wohl auch jüngste Umfragen gespielt, die Mays Konservative mit einem erheblichen Vorsprung auf die sozialdemokratische Labour-Partei ausweisen. Das Institut YouGov sah die Konservativen in ihrer Umfrage vom 12./13. April bei 44 Prozent der Stimmen. Labour unter Jeremy Corbyn kam auf 23 Prozent, die Liberaldemokraten erreichten zwölf und die rechtspopulistische UKIP zehn Prozent. Die Hälfte der Wähler favorisierte May (50 Prozent) als Regierungschefin, Labour-Chef Corbyn wurde nur von 14 Prozent unterstützt. May spitzt also offenbar auch auf einen Ausbau der Regierungsmehrheit.

Ex-Premier Cameron: "Mutige und richtige Entscheidung"
Der frühere Premierminister David Cameron begrüßte die Neuwahlankündigung. Dies sei eine "mutige und richtige Entscheidung", schrieb Cameron am Dienstag auf Twitter. Er wünsche allen konservativen Kandidaten viel Erfolg.

Oppositionsparteien wittern ihre Chance
Auch die Oppositionsparteien scheinen sich über Mays Entscheidung zu freuen. Der Chef der Liberaldemokraten, Tim Farron, sieht die Neuwahlen als "Chance, die Richtung unseres Landes zu ändern". Die Liberaldemokraten stehen einem harten Austritt des Landes aus der Europäischen Union kritisch gegenüber.

Corbyn kommentierte die Polit-Überraschung ebenfalls positiv: "Ich begrüße die Entscheidung der Premierministerin, dem britischen Volk die Chance zu geben, eine Regierung zu wählen, die die Interessen der Mehrheit an die erste Stelle setzt."

Schottische Regierungschefin warnt vor Rechtsruck
Einzig die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon warnte vor einem Rechtsruck in Großbritannien. "Die Konservativen sehen die Möglichkeit, Großbritannien nach recht zu rücken, einen harten Brexit durchzudrücken und tiefere Sparmaßnahmen zu verhängen", schrieb Sturgeon auf Twitter. Sie rief zugleich dazu auf, sich nun besonders für die Belange Schottlands einzusetzen. Im März hatte das schottische Parlament einer erneuten Volksabstimmung über die Unabhängigkeit vom Rest des Vereinigten Königreichs zugestimmt - nur einen Tag vor der EU-Austrittserklärung des Landes.

Brüssel: Pläne der übrigen EU-Staaten bleiben unverändert
Aus Brüsseler Sicht bleiben die Pläne der übrigen EU-Mitgliedsstaaten unverändert. "Die Wahlen im Vereinigten Königreich ändern nicht die Pläne der EU-27", sagte ein Sprecher von Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag. Die anderen EU-Regierungen hatten zuletzt ihre Positionen zu den geplanten Leitlinien für die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien abgestimmt. Beim EU-Gipfel ohne Großbritannien sollen diese am 29. April beschlossen werden.

Der Ratspräsident hat nach eigenen Angaben bereits mit May gesprochen. Es sei ein gutes Telefonat gewesen, teilte Tusk im Anschluss über Twitter mit. Angaben zum Inhalt des Gesprächs mit May machte er nicht.

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