Koalitionsentwürfe

Burgstaller präsentiert SP-Gesundheitspläne

Die Salzburger Landeshauptfrau Burgstaller will bei den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP wieder auf Inhaltliches setzen. In einer Pressekonferenz im Parlament präsentierte sie Mittwoch die Konzepte ihrer Partei für den Gesundheits- und Pensionsbereich. Nichts hält sie von Verteidigungsminister Platters Vorschlag, sie möge den Vorsitz des SP-Verhandlungsteams übernehmen.

Nach Ansicht Burgstallers gibt es in den Bereichen Gesundheit und Pensionen "sehr viele gemeinsame Schnittmengen" zwischen den Programmen der beiden Großparteien.

Im Gesundheitssektor setzt die Salzburger Landeshauptfrau vor allem auf ein Gesundheitsförderungsgesetz, dessen Eckpfeiler in den Koalitionsverhandlungen ja bereits vereinbart wurden. Dabei geht es Burgstaller vor allem über die Bündelung der Aktivitäten von Krankenkassen, Unfallversicherung und Gebietskörperschaften und Prävention bereits in den Kindergärten. Auch will die SPÖ die Rolle des Hausarztes gegenüber den Spitalsambulanzen aufwerten.

SPÖ will Pensionsverbesserungen für Frauen
In Sachen Pensionen, wo bei den letzten Reformen "vieles richtig" gemacht worden sei, setzt die SPÖ auf Abfederungen und speziell auf eine Art Verlängerung der Hacklerregelung. Weiters will man auch einen Pensionskorridor für Frauen schaffen und die Pensionsbewertungszeiten für Frauen während der Kinderbetreuung zu verbessern.

Burgstaller will Verhandlunsvorsitz nicht übernehmen
"Leider fehlt uns heute der Verhandlungspartner", sagte Burgstaller zum Aussetzen der Koalitionsverhandlungen für die ÖVP. Ungeachtet dessen glaubt sie, dass es trotz aller Streitereien noch etwas werden könnte mit einer Großen Koalition. Nichts hält Burgstaller allerdings davon, dass sie statt Parteichef Gusenbauer die Verhandlungen für die SPÖ leiten könnte, wie dies Verteidigungsminister Platter angeregt hatte. Dieser Vorschlag sei "absurd" und auch "nicht ernst gemeint". Er reihe sich in jene täglichen Ideen ein, warum die ÖVP nicht verhandeln wolle.