Mi, 26. September 2018

Vor EU-Gipfel

09.03.2017 17:48

Kern traf Orban: Es bleiben "große Differenzen"

Die Liste der nachbarschaftlichen Konflikte ist in letzter Zeit länger geworden. Aus diesem Grund sahen sich Österreichs Bundeskanzler Christian Kern und sein ungarischer Amtskollege Viktor Orban gezwungen, sich am Rande des EU-Gipfels in Brüssel am Donnerstagnachmittag zu einem Krisengespräch zu treffen. Trotz eines "offenen, konstruktiven Austauschs unter Nachbarn" blieben weiterhin "große Differenzen" bestehen, hieß es nach dem Gespräch der beiden aus dem Bundeskanzleramt.

So habe der Bundeskanzler Orban die österreichische Haltung zu dem geplanten Beschäftigungsbonus für heimische Arbeitskräfte erklärt. Trotz eines Beschäftigungswachstums gelinge es nicht, die Arbeitslosigkeit zu senken. Aus österreichischer Sicht sei der Beschäftigungsbonus eindeutig europarechtskonform, sagte Kern laut Angaben seines Sprechers Nikolai Moser. Orban habe erklärt, er wolle dies überprüfen lassen.

Kürzung der Familienbeihilfe: Ungarn wäre am stärksten betroffen
Auch bei der geplanten Indexierung der Familienbeihilfe habe es keine Annäherung zwischen der österreichischen und der ungarischen Position gegeben. Von einer Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder wäre Ungarn am stärksten betroffen.

Streit um EU-Beihilfen für ungarisches AKW
Besprochen wurde laut Angaben des Sprechers auch die Frage der Entsendungen und die Staatshilfen für den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks. Die EU-Kommission hatte zuletzt die Staatsbeihilfen für den Ausbau des Meilers genehmigt. Österreich betrachte die Beihilfe als unzulässig und problematisch für die Förderung erneuerbarer Energien, sagte der Sprecher. Daher behalte sich Österreich rechtliche Schritte gegen die Entscheidung der EU-Kommission, auch vor dem EU-Gerichtshof, vor.

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