Mi, 17. Oktober 2018

Nun stimmt Volk ab

21.01.2017 11:01

Erdogans Machtpläne: Grünes Licht vom Parlament

Die vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsreform zur Durchsetzung eines Präsidialsystems ist vom Parlament in Ankara verabschiedet worden. Für das von Erdogans AKP vorgelegte Reformpaket aus 18 Artikeln stimmten in der Nacht auf Samstag 339 Abgeordnete, 142 waren dagegen. Nach der bisher wichtigsten Hürde muss nur mehr das Volk in einem Referendum abstimmen. Dieses soll im Frühjahr abgehalten werden.

Während der fast zweiwöchigen Parlamentsdebatte über die Verfassungsänderungen war es zu hitzigen Auseinandersetzungen und sogar zu Schlägereien im Parlamentgekommen. Über die 18 Artikel wurde jeweils einzeln in zwei Lesungen abgestimmt. Sie alle erhielten - wie am Schluss auch das Gesamtpaket - die notwendige Dreifünftelmehrheit. Zu der Volksabstimmung, bei der nur noch eine einfache Mehrheit notwendig ist, soll es voraussichtlich Ende März oder Anfang April kommen.

"Selbstentmachtung des Parlaments"
Die Umsetzung der Verfassungsreform soll schrittweise erfolgen und bis Ende 2019 vollständig abgeschlossen sein. Das Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen. In diesem Zusammenhang sprach ein Oppositionspolitiker von der "Selbstentmachtung des Parlaments". Der Präsident würde damit zugleich als Staats- und Regierungschef amtieren und könnte weitgehend per Dekret regieren. Sein Einfluss auf die Justiz würde weiter zunehmen.

Erdogan könnte bis 2034 Präsident bleiben
Die Amtszeiten des Präsidenten wären zwar weiterhin auf zwei begrenzt, die Zählung würde unter dem neuen Präsidialsystem aber mit der für November 2019 geplanten Wahl neu beginnen. Theoretisch könnte Erdogan durch eine Hintertür in den Verfassungsänderungen bis zum Jahr 2034 im Amt bleiben, wenn er die jeweiligen Wahlen gewinnt.

Ausgang des Referendums ist ungewiss
Erdogan führt stets an, dass das Präsidialsystem der Türkei Stabilität bringen würde. Der Chef der kleinsten Oppositionspartei MHP, Devlet Bahceli, und weitere MHP-Abgeordnete unterstützten die Reform im Parlament. Die größte Oppositionspartei CHP und die prokurdische Oppositionspartei HDP sind dagegen strikt gegen das Präsidialsystem, weil sie eine Ein-Mann-Herrschaft befürchten. Derzeit ist Umfragen zufolge auch ungewiss, ob die Reform bei dem geplanten Referendum im April vom Volk gebilligt wird.

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