Mi, 14. November 2018

"Einmalige Geste"

29.07.2016 22:32

Erdogan zieht alle Klagen wegen Beleidigung zurück

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan geht zwar mit aller Härte gegen Putschisten vor, zeigt aber gegenüber Türken, die ihn öffentlich beleidigt haben sollen, Nachsicht. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Freitagabend berichtete, will Erdogan jede derartige Klage zurückziehen. Dies sei allerdings eine einmalige Geste, hieß es. Außerdem meinte Erdogan zu Kritik der westlichen Staaten, diese sollten sich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern.

Der regierungskritische türkische Journalist Can Dündar kritisierte unterdessen den immens gewachsenen Druck auf die Medien in seinem Heimatland angeprangert. "Man kann kaum noch atmen", sagte der Chefredakteur der Zeitung "Cumhuriyet" in einem am Freitag veröffentlichten Interview der WDR-Sendung "Aktuelle Stunde".

"Es gelten weder Recht, noch Demokratie oder Menschenrechte." Die laufende Verhaftungswelle in Medien, Justiz und Militär nach dem gescheiterten Putsch vor zwei Wochen habe unter Journalisten eine "allgemeine Atmosphäre des Schweigens und der Selbstzensur" befördert.

Dündar war im Mai zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Er war schuldig befunden worden, geheime Dokumente veröffentlicht zu haben, die türkische Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien 2015 belegen sollen. Derzeit ist er bis zum Berufungsprozess auf freiem Fuß.

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