Strengere Verordnung

In Salzburg wird es noch enger mit den Parkplätzen

(Bild: Markus Tschepp (Symbolbild))

Einen Amtsbericht zur so genannten Stellplatzverordnung legte nun Verkehrsstadtrat Johann Padutsch vor, der für Aufregung sorgen wird. Experten haben die Verordnung, die seit 1998 nicht mehr verändert wurde, unter die Lupe genommen und neu aufgearbeitet: Für Firmen und Parkplatzsuchende soll es noch härter werden.

Die Stellplatzverordnung regelt die Anzahl der Parkplätze, die bei Projekten wie Wohnbau, Geschäften, Heimen oder Firmen laut Bautechnikgesetz errichtet werden dürfen. Grundsätzlich orientiert sich der Schlüssel der Vergabe am öffentlichen Verkehr und an den Haltestellen - und genau da setzt Padutsch jetzt an: "Es gibt viel mehr Haltestellen als noch 1998, weil der öffentliche Verkehr ja ausgebaut wurde und einigermaßen gut funktioniert, wenn die Busse nicht ständig im Stau stehen würden." Als neue Berechnungsgrundlage gilt also: Je näher ein genehmigungsfähiger Bau an einer Öffi-Anbindung liegt, desto weniger Parkplätze gibt es.

Dazu hat ein beauftragtes Ingenieurbüro die Stadt in Zonen eingeteilt, in denen nachgebessert werden kann. Das betrifft vor allem das gut erschlossene Andräviertel, die Bahnhofsgegend aber auch die Alpenstraße und Maxglan. Dort - so wird es im Amtsbericht empfohlen - ist eine Reduzierung der Parkplätze sinnvoll, um den öffentlichen Verkehr zu forcieren. Dazu soll auch bei den bisher von der Verordnung ausgenommenen Kindergärten und Schulen gekürzt werden: Ein Stellplatz pro Kindergarten oder Hort, bei Schulen der 1. bis 4. Schulstufe ein Parkplatz, bei höheren Stufen ein Stellplatz je vier Klassen. Bei Theatern, Kinos oder Konzerthäusern rechnen die Experten einen Platz pro je 50 begonnenen Besucherplätzen. Bei Gastgewerbebetrieben sieht die neue Verordnung nur einen Parkplatz pro 100 qm begonnene Nutzfläche des Gastraumes vor, bei Hotels und Pensionen auch nur einer je begonnenen 20 Gästezimmern.

"Traue mich keine Prognosen mehr abgeben"
Ist dieser Amtsbericht mehrheitsfähig? "Er ist beschlussfähig, aber ich traue mich keine Prognosen mehr abzugeben, was den öffentlichen Verkehr und diese Verordnung betrifft. Die neuen Schlüssel sind aber Untergrenzen", meint Johann Padutsch. Von Bürgermeister Heinz Schaden, der derzeit in China weilt, gab es noch keine Reaktion, von Stadtvize Harald Preuner Protest: "Das ist wieder ein Alleingang von Padutsch. Die Verordnung wird mit den Zonen noch komplizierter. In einer Straße gilt dieser Schlüssel, um die Ecke der nächste. Die Ausgleichsgebühren sollen auch angehoben werden, mit mir nicht zu machen."