Do, 13. Dezember 2018

Kritik an Merkel

20.03.2016 09:29

EU-Türkei-Pakt: Fischer glaubt nicht an Erfolg

Bundespräsident Heinz Fischer glaubt nicht wirklich an einen Erfolg des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals. Die Wahrscheinlichkeit, dass er funktioniere, liege bei 50 oder 35 Prozent, sagte Fischer. Zugleich wies er die Kritik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel an der österreichischen Flüchtlings-Obergrenze als "nicht schlüssig" zurück.

Merkels Kritik sei "vor dem Hintergrund der heute gegebenen Situation nicht schlüssig", sagte Fischer der "Presse am Sonntag" mit Blick auf das Fehlen einer europäischen Lösung in der Flüchtlingskrise.

Den Satz, dass die deutsche Kanzlerin darauf setze, dass das EU-Abkommen mit der Türkei funktioniere, kommentierte der Bundespräsident mit den Worten: "Das ist ihre Hoffnung. (...) Wenn etwas nur mit 50- oder 35-prozentiger Wahrscheinlichkeit funktioniert, kann ich darauf kein Riesenverantwortungsgebäude errichten, von dem das Schicksal Tausender Menschen abhängt.

Fischer räumte ein, dass er sich in der Flüchtlingskrise mit Äußerungen zurückgehalten habe, um sich als Bundespräsident nicht zu stark "ins politische Getümmel" zu stürzen. "Ich hätte viel kräftigere Formulierungen wählen können, um auf inhumane, egoistische und uneuropäische Positionen hinzuweisen."

Fischer unterstützt umstrittene Asyl-Obergrenze
Inhaltlich unterstützt der Bundespräsident die umstrittene Flüchtlings-Obergrenze auch, wenn ihm der Ausdruck "noch immer Unbehagen" bereite "im Zusammenhang mit unserer Verfassung und dem Asylrecht von Menschen, die aus brennenden syrischen Städten kommen". Weil aber immer noch "sehr viele" EU-Staaten in der Flüchtlingskrise wegschauen, müsse es ein "Flüchtlingsmanagement" geben, damit Österreich nicht so lange weitere Flüchtlingsmassen anziehe, "bis wirklich der Point of no Return erreicht ist".

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